Kanzler stellt sich dem Bundestag Scholz genervt: "Sie stellen die falsche Frage"
Der Bundeskanzler will in der kommenden Woche im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Davor stellt er sich noch einmal den Fragen der Abgeordneten.
Erstmals seit dem Aus der Ampel-Koalition und der Neuwahl-Entscheidung wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch ab 13 Uhr im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Zu Beginn der Regierungsbefragung wird er eine Stellungnahme abgeben, anschließend können die Parlamentarier etwa eine Stunde lang Fragen zu allen Themen stellen.
In der kommenden Woche will Scholz mit einem Antrag beim Bundestag die Vertrauensfrage stellen, über die dann am 16. Dezember abgestimmt werden soll. Der Kanzler will damit nach dem Bruch der Koalition eine Neuwahl am 23. Februar herbeiführen. Scholz tritt wieder als Kanzlerkandidat der SPD an.
Die Befragung im Liveticker
14.10 Uhr: Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach mehr als einer Stunde beendet.
14.03 Uhr: Ulrich Lechte von der FDP hakt zu der Israel-Frage von Dobrindt nach. "Ich merke, dass sie mit sich selber hadern. Sie hatten hier im Haus hundertprozentige Unterstützung für Israel, dann müssen Sie auch Fragen dazu aushalten", sagt er. Außerdem kritisiert er, warum Deutschland nicht mehr schweres Gerät an die Ukraine liefern würde. Scholz hält dagegen: "Ich verstehe die Frage nicht. Deutschland ist der größte Unterstützer in Europa. Wir haben sehr schwere Waffen geliefert".
13.58 Uhr: Alexander Dobrindt (CSU) fragt, ob SPD oder Grüne Waffenlieferungen an Israel gehindert. Trotz Versprechungen der Regierung würde Munition für Artillerie und Panzer fehlen. Das hätten ihm israelische Regierungsmitglieder bei seinem Besuch mitgeteilt, sagt Dobrindt. Scholz wiegelt jedoch ab. "Sie stellen die falsche Frage", sagt er.
13.54 Uhr: Jürgen Hardt (CDU), Sprecher für Außenpolitik, kommt wieder auf die Ukraine zu sprechen. Er kritisiert, dass Scholz nicht genug mit den europäischen Verbündeten reden würde. Olaf Scholz setzt daraufhin zum Gegenangriff an. "Seitdem wieder ein Sozialdemokrat Kanzler und Verteidigungsminister ist, geht es der Bundeswehr wieder gut", behauptet er.
13.49 Uhr: Eine Abgeordnete der Linken erinnert Scholz, dass er im Wahlkampf mit Mieterschutz geworben hätte. Nun seien jedoch die Mieten so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Scholz erklärt es deshalb für notwendig, neues Bauland auszuweisen und in beliebten Städten den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. "Wir müssen den ehemaligen Flughafen bebauen, der da jetzt unbenutzt rumliegt", sagt der Kanzler über den Flughafen Tempelhof. "Wir brauchen eine Mietpreisbremse", sagt Scholz zudem.
13.45 Uhr: Dr. Christian Wirth (AfD) erklärt, dass sich Deutschland seit zehn Jahren in einer Migrationskrise befinden würde und fragt nach, was der Kanzler in seiner verbleibenden Amtszeit dagegen tun würde. Scholz antwortet: "Wir sind auf Einwanderung angewiesen." Dabei sei es jedoch notwendig, irreguläre Migration zu begrenzen. "Die Zahl dieser Migration ist wegen unserer Politik erheblich zurückgegangen", behauptet Scholz. Er kündigt an, weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan zu organisieren.
13.38 Uhr: Scholz wird nach einem Vorschlag von Annalena Baerbock (Grüne) gefragt, die deutsche Soldaten als Teil einer Friedensmission in der Ukraine ins Spiel gebracht hatte. Scholz erklärt, dass die Außenministerin gefragt worden sei, ob das nach einem Friedensschluss möglich wäre und deshalb derzeit gar nicht aktuell sei. Außerdem habe “Baerbock nicht ja noch nein sagen“, erklärt Scholz die Stellungnahme. Er selbst betonte, dass er "Keine Truppen in die Ukraine" entsenden wolle.
13.30 Uhr: Hermann Gröhe, CDU, erklärt das Bürgergeld für gescheitert. Er fragt nach, ob Scholz noch hinter den Verschärfungen der Regelungen stehen würde. Diesen habe auch die Union im Bundestag zugestimmt, erklärt Scholz. Doch er betont auch seine Unterstützung, die Regeln für das Bürgergeld noch weiter zu verschärfen.
13.22 Uhr: Die Befragung gerät zum Wahlkampf-Auftritt. Scholz' Parteikollegin Verena Hubertz (SPD) steht auf und fragt, wie der Kanzler den Menschen die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust nehmen will. "Danke für die Frage", sagt Scholz und trägt eine vorbereitete Antwort vor. Als er von Hubertz auf neue Investitionen im Rahmen eines "Deutschlandfonds" angesprochen wird, sagt Scholz: "Das schildere ich gerne, da wird die CDU auch interessiert zuhören".
13.19 Uhr: Marcus Faber (FDP) hat eine Frage zum Marschflugkörper Taurus. Scholz antwortet: "Für eine Partei, die droht, an der Fünfprozenthürde zu scheitern, sind sie ganz schön kämpferisch", und erntet dafür Gelächter.
13.17 Uhr: Konstantin von Notz (Grüne) fragt Scholz, woher die vielen Gefahren wir Drohnenüberflüge, Sabotage an Datenkabeln und der Cybersicherheit kommen. Meistens aus Russland, manchmal auch aus China, antwortet Scholz.
13.13 Uhr: Klöckner kann zwei Nachfragen stellen und gerät mit Scholz aneinander. Sie wirft ihm vor, ein Wirtschaftswunder versprochen zu haben, von dem nun nichts zu sehen sei. Scholz verweist auf Entscheidungen in der Vergangenheit und Klöckner erinnert, dass die SPD in den letzten zwanzig Jahren an mehreren Regierungen beteiligt war. Das bestreitet Scholz nicht.
13.09 Uhr: Nach der Stellungnahme von Scholz beginnt die Fragerunde. Julia Klöckner von der CDU beginnt und korrigiert den Kanzler als erstes: "Das Kriegsrecht ist vom südkoreanischen Präsidenten längst zurückgerufen worden". Dann nennt sie einige Zahlen, die die schwierige wirtschaftliche Situation verdeutlichen sollen, in der sich Deutschland befindet: Firmenschließungen, Entlassungen und fehlendes Wachstum. Scholz entgegnet, dass die Bundesrepublik gleichzeitig klimaneutral werden und Industrieland bleiben könnte.
13.07 Uhr: Scholz zählt auf, welche politischen Vorhaben noch vor den Neuwahlen umgesetzt werden müssten. Dazu zählen der Abbau der kalten Progression, die Erhöhung des Kindergelds und die Verlängerung des Deutschlandtickets sowie der Mietpreisbremse. Er appelliert außerdem an Südkorea, das ausgerufene Kriegsrecht wieder zurückzunehmen – dies ist jedoch bereits seit dem Dienstagabend der Fall.
13.05: Scholz versichert, dass die Ukraine nicht befürchten müsse, dass über ihren Kopf hinweg Abmachungen getroffen werden. Außerdem betont er, dass er eine Eskalation verhindern wolle. Deshalb dürfe die Ukraine auch weiterhin keine deutschen Langstreckenwaffen verwenden, um Ziele hinter der russischen Grenze anzugreifen.
13.02 Uhr: Olaf Scholz steht von seinem Platz auf und beginnt seine Stellungnahme. Er berichtet von seiner Reise in die Ukraine und dem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er betont noch einmal, dass die Bundesrepublik der größte Unterstützer des angegriffenen Landes sei.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
