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Zum journalistischen Leitbild von t-online.SPD appelliert an Union "Die Lage ist alarmierend"
Schaeffler, Ford, Bosch: Die Krise der Autoindustrie spitzt sich zu, tausende Stellen sollen gestrichen werden. Die SPD will zeitnah Maßnahmen auf den Weg bringen – muss dafür aber noch CDU-Chef Friedrich Merz überzeugen.
Gleich zwei Hiobsbotschaften erreichten die deutsche Wirtschaft in der vergangenen Woche: Am Mittwoch verkündete der angeschlagene US-Autobauer Ford, 2.900 Stellen in Deutschland streichen zu wollen. Am Freitag zog der Autozulieferer Bosch nach und kündigte den Wegfall von 3.800 Jobs an. Schon zuvor hatten bereits andere wichtige Player der Autobranche wie Schaeffler und ZF Stellenstreichungen angekündigt. Die Krise der deutschen Autoindustrie, sie verschärft sich immer weiter.
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff sieht in der Ankündigung von Ford keinen Einzelfall: "Die Lage ist alarmierend. Viele Unternehmen planen derzeit, in Deutschland Stellen abzubauen." Grund dafür sei oft auch die schlechte Auftragslage.
Der Parteilinke Roloff, der auch Mitglied im SPD-Vorstand ist, fordert nun eine parteiübergreifende Kooperation, um in der Krise gegenzusteuern und der Wirtschaft kurzfristig Impulse zu geben: "Es muss jetzt darum gehen, Anreize für mehr Wachstum und ein besseres Wettbewerbsumfeld zu schaffen. Wir rufen alle Parteien der demokratischen Mitte, insbesondere die Union, zur Zusammenarbeit auf, um jetzt das Notwendige zu tun", so der Sozialdemokrat.
SPD schlägt Maßnahmen vor
Der Appell an die Union ist der aktuellen politischen Lage geschuldet. Seit Kanzler Olaf Scholz (SPD) Christian Lindner aus der Regierung geworfen hat, ist die rotgrüne Minderheitskoalition auf die Opposition angewiesen. Ohne die Stimmen der Unions- oder der FDP-Abgeordneten kommen die verbliebenen Regierungsfraktionen auf keine Mehrheit im Bundestag. Die Opposition könnte – theoretisch – jedes Gesetz blockieren.
Doch angesichts der wirtschaftlichen Lage im Land wird sich die Union sinnvollen Lösungsvorschlägen der Regierung nicht verweigern können – so zumindest die Hoffnung der SPD. Um der Union oder sogar der FDP eine Kooperation schmackhaft zu machen, haben die Wirtschaftspolitiker der SPD nun Vorschläge gebündelt, die der Konjunktur einen Schub geben sollen. Der Maßnahmenkatalog ist aus Sicht der Sozialdemokraten zumindest teilweise anschlussfähig an die Positionen der Union und der Liberalen. So schlägt die SPD vor:
- Reduzierung der Netzentgelte für wettbewerbsfähige Energiepreise. Mögliche Finanzierung durch die Nutzung der Intel-Milliarden
- Kaufanreize für E-Autos, "Social Leasing" (Zuschuss für Geringverdiener beim Leasing, Anm. d. Red.) und mehr Tempo bei der Ladeinfrastruktur zur Stabilisierung der Autoindustrie
- Abschwächung der kalten Progression zur Stärkung der Binnennachfrage
- Erhöhung des Kindergelds, ebenfalls um die Nachfrage anzukurbeln
- Superabschreibungen: Verbesserungen bei Abschreibungen von Investitionsgütern, um schneller höhere Summen steuerlich geltend zu machen
- Langfristig: Reform der Schuldenbremse, um Wirtschaft und Infrastruktur zu modernisieren
Union sendet unterschiedliche Signal
Der Forderungskatalog wurde von der Arbeitsgruppe Wirtschaft der SPD erstellt. Vom Parteivorstand sind die vorgeschlagenen Maßnahmen größtenteils bereits abgesegnet, etwa in einem Papier vom März oder im Vorstandsbeschluss vom Oktober ("Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten").
Wird die Union darauf eingehen? Das hängt von den kommenden Wochen ab. Bislang heißt es bei der SPD, die Union sende unterschiedliche Signale. Auch der Zeitpunkt spielt eine Rolle: Manche in der Union wollen keine größeren Vorhaben angehen, bevor Kanzler Scholz nicht am 16. Dezember die Vertrauensfrage gestellt hat.
"Nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor Kurzem, die Union arbeite an einer "Positivliste" von Projekten, die noch vor der Wahl ins Parlament eingebracht werden müssten, weil sie zeitkritisch seien. Die Abschaffung der kalten Progression gehöre nicht dazu, weil diese auch rückwirkend abgeschafft werden könne, so Dobrindt. Nötig sei allerdings ein rascher "Comeback-Plan für die Wirtschaft", um das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu festigen.
Welche konkreten Vorhaben Dobrindt damit meint und inwieweit sich diese mit der Wunschliste der SPD decken, ist derzeit unklar. Die SPD setzt derweil auf die "staatspolitische Verantwortung" der Union. Sozialdemokrat Roloff sagt: "Es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen. Daher sollten wir gemeinsam wichtige Weichenstellungen für unsere Wirtschaft zügig auf den Weg bringen."
- Eigene Recherchen
- Gespräch mit Sebastian Roloff
