Bundestagswahl 2025: Saskia Esken sieht SPD-Potenzial von 47 Prozent

Newsblog zu Neuwahlen

Esken sieht SPD-Potenzial bei 47 Prozent

Die Grünen wollen trotz vager Machtperspektive weiterregieren. Die SPD traut sich mit "klaren Botschaften" unterdessen einen guten Wahlkampf zu. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Esken sieht SPD-Potenzial von 47 Prozent

11.00 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken traut ihrer Partei ein gutes Wahlergebnis bei den anstehenden Neuwahlen zu. Die Nominierung von Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei nicht optimal gelaufen, räumt sie in der Sendung "Berlin direkt" ein. Doch nun wolle die Partei die Wählerinnen und Wähler "mit klaren Botschaften und klaren Konzepten" überzeugen. "Wir haben wahrgenommen, dass wir ein Wählerpotenzial haben, das immer noch bei 47 Prozent liegt", so Esken weiter. Ob sie damit rechnet, dass die SPD dieses Potenzial auch in ein ähnlich hohes Ergebnis verwandeln kann, sagte sie hingegen nicht.

Linke: Scholz-Nominierung ein Zeichen für Große Koalition

1.10 Uhr: Die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten an diesem Montag durch die SPD-Gremien ist aus Sicht der Linken eine Vorentscheidung für eine große Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Damit hat Kanzler Scholz jetzt beste Karten, Juniorpartner von Merz zu werden." Die Nominierung sei überdies "bei den Beliebtheitswerten des Kanzlers und seiner Regierung mehr als mutig", ergänzte Ehling. "Es wirkt nicht glaubhaft, wenn die SPD jetzt jemandem an die Spitze stellt, der bei Renten und Mieten trotz vieler Ankündigungen nicht geliefert hat", sagte der Bundesgeschäftsführer.

Fraktionsvize Dirk Wiese: Lindner hat verbrannte Erde hinterlassen

0.30 Uhr: Im Streit mit der FDP über den Ampel-Bruch legt die SPD noch einmal nach. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Überall, wo Christian Lindner Verantwortung übernahm oder übernehmen wollte, hat er zuletzt und in den vergangenen Jahren verbrannte Erde hinterlassen." Wiese nannte den Rücktritt Lindners als Generalsekretär im Jahr 2011, das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen 2017 "oder zuletzt bei seinem perfiden D-Day-Plan, als er vor Verantwortung geflüchtet ist". Lindner gehe es nicht um die Bürger im Land, "sondern nur um sich selbst und die oberen ein Prozent des Landes", kritisierte Wiese.

Der frühere Finanzminister Lindner hatte der SPD vorgeworfen, auf dem Weg in eine große Koalition nach der Bundestagswahl die FDP "zerstören" zu wollen. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Sonntag, 25. November

Diese Grünen hoffen auf Ämter in der nächsten Regierung

20.18 Uhr: Die Machtperspektive der Grünen nach der für den 23. Februar angesetzten Bundestagswahl ist eher vage. Trotzdem hoffen einige prominente Vertreter der Partei, auch im kommenden Jahr weiterregieren zu können. Als parteiintern gesetzt gilt Annalena Baerbock, die nach eigenen Worten "sehr, sehr gerne weitermachen" würde im Auswärtigen Amt. Auch der Wirtschaftsminister und grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck würde im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung weiter am Kabinettstisch sitzen – wohl am liebsten als Finanzminister. Veränderungen dürfte es einem Bericht des "Tagesspiegel" zufolge aber in anderen grün geführten Ministerien geben.

Klar ist, dass der bisherige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in sein Heimatland Baden-Württemberg zurückgeht, wo er als Ministerpräsident seinem Parteifreund Winfried Kretschmann nachfolgen will. Aufhören dürfte dem "Tagesspiegel" zufolge auch Lisa Paus. Die zum linken Parteiflügel gehörende Familienministerin habe kaum Rückhalt in der Bundespartei und dürfte 2026 für die Berliner Grünen ins Rennen gehen, heißt es. Unklar sei auch, wie es mit Steffi Lemke weitergeht. Die Umweltministerin soll nach Ansicht vieler Parteilinker zu viele Kompromisse beim Klimaschutz gemacht haben.

Gute Chancen auf ein Ministeramt hätte wohl auch die gerade gewählte Parteivorsitzende Franziska Brantner, die zum Realo-Flügel gehört. Als ministrabel gelten bei den Grünen auch die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur sowie ihr Kabinettskollege Oliver Krischer. Von der Landes- in die Bundespolitik wechseln könnte laut "Tagesspiegel" auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz. Chancen auf ein Ministeramt – sollte es zu einer Regierung mit Grünen-Beteiligung kommen – dürfen sich demnach auch Katharina Dröge und Andreas Audretsch machen, die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag und ihr Stellvertreter. Sie gelten beide als Vertreter des linken Parteiflügels.

"Hohlkörper": Ex-Parteichef Gabriel rechnet mit SPD ab

16.28 Uhr: Nach der turbulenten Debatte um ihren Kanzlerkandidaten übt der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel massive Kritik an seiner Partei. "Die SPD ist ein Hohlkörper geworden, ohne innere oder äußere Haltung", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. "Der wesentliche Grund für den Niedergang der SPD ist die Tatsache, dass deren Führung nur noch taktisch darüber nachdenkt, wie sie am besten die Chance haben, in ein Ministeramt zu kommen", so der frühere Außenminister.

Gabriel wirft der SPD-Führung vor, kein überzeugendes Parteiprogramm zu haben. Die Funktionäre der Partei hätten die Sorgen der Menschen bei ihrem "Machtpoker" aus dem Blick verloren, kritisiert Gabriel, der die Partei von 2009 bis 2017 führte: "Politik, die SPD als Partei, der Alltag der Menschen – spielt dabei keine wirkliche Rolle", so Gabriel, der inzwischen in den Aufsichtsräten verschiedener Unternehmen sitzt und als außenpolitischer Berater arbeitet.

Die SPD hatte in den vergangenen Wochen hart gestritten, ob sie Kanzler Olaf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat für die für den 23. Februar angesetzte Bundestagswahl nominiert. Am Donnerstag erklärte Pistorius, dass er als Kanzlerkandidat nicht zur Verfügung steht. In einer jüngsten Umfrage haben sowohl Scholz als auch die SPD weiter an Zustimmung verloren.

Dieter Bohlen will den Kanzler beraten

15.49 Uhr: Geht Dieter Bohlen bald in die Politik? Der TV-Star kann es sich offenbar gut vorstellen – und sagt auch, was in Deutschland seiner Meinung nach falsch läuft. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Jusos watschen SPD-Führung ab

3.20 Uhr: Nach den langen Querelen in der SPD hält der Parteinachwuchs auf seinem Bundeskongress einer Führungsfigur nach der anderen eine Standpauke. Nach einem Auftritt von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, in dem dieser zu einem beherzten Wahlkampf mit dem Hauptgegner Union aufgerufen hatte, erwiderte etwa die Juso-Delegierte Nina Gaedicke aus Münster: "Wir sollen in einen historischen Bundestagswahlkampf ziehen - und die SPD verstolpert die Kanzlerfrage!" Sie frage sich: "Warum wart ihr so unvorbereitet auf diese Debatte? Es ist euer fucking job, Dynamiken in dieser Partei zu erkennen und dann tatsächlich auch Angebote zu machen."

Miersch hatte gesagt, er nehme die Kritik der Jusos sehr ernst. "Mir geht es jetzt allerdings darum, mit Euch nach vorne zu gucken", sagte der noch kommissarische Generalsekretär. Er verwies auf Erfolge der SPD in der Regierung und forderte unter anderem, jede und jeder müsse sich den Umstieg von fossiler Energie leisten können - nicht nur Wohlhabende. Dies zähle zu den Inhalten, "für die wir in den nächsten 91 Tagen brennen müssen", sagte Miersch mit Blick auf die wahrscheinlich im Februar stattfindende Bundestagswahl. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die SPD erneut einer Regierung angehören werde, die für nötige Investitionen nicht bei der Schuldenbremse die Weichen umstelle.

Esken: Haben kein gutes Bild abgegeben

0.10 Uhr: SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat sich selbstkritisch über das Verfahren zur Auswahl eines Kanzlerkandidaten ihrer Partei geäußert. "Nein, wir haben kein wirklich gutes Bild abgeben bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten", sagte Esken am Samstag auf dem Kongress der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, in Halle und erhielt dabei das einzige Mal langen Applaus der rund 500 Jusos-Delegierten. Sie sei aber froh, dass endlich Klarheit herrsche, dass der derzeitige Kanzler Olaf Scholz Kanzlerkandidat der Partei werde. "Wir alle sind in tiefer Sorge um die Sozialdemokratie", fügte sie hinzu und forderte einen entschlossenen und geschlossenen Wahlkampf.

Samstag, 23. November