Caren Miosga | Markus Söder: "Ohne mich gibt es keine Regierung"

Wahltalk bei Caren Miosga

"Ohne mich gibt es keine Regierung"

SPD-Chef Klingbeil bekräftigt trotz parteiinterner Debatten seine Unterstützung für Olaf Scholz. CSU-Chef Söder bekräftigt hingegen, die Ampel habe versagt.

Auch wenn sich SPD-Chef Lars Klingbeil deutlich für Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten für die kommende Bundestagswahl ausspricht und erklärt, dass es daran nichts zu rütteln gebe: Bei Caren Miosga deutete er am Sonntagabend in der gleichnamigen Sendung an, dass die Entscheidung doch noch nicht so ganz endgültig ist. CSU-Chef Markus Söder übte indes heftige Kritik an der gescheiterten Ampelkoalition.

Die Gäste:

• Lars Klingbeil (SPD-Co-Vorsitzender)
• Markus Söder (Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender)
• Kerstin Münstermann (Leiterin Parlamentsbüro der Rheinischen Post)

Die Umfragewerte für Olaf Scholz sind derzeit alles andere als gut. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts halten nur 18 Prozent der Befragten Scholz für den besseren Kanzlerkandidaten als den deutlich beliebteren Boris Pistorius, wie Moderatorin Caren Miosga berichtete. Auch unter den SPD-Anhängern favorisieren lediglich 27 Prozent Scholz.

Klingbeil: "Kein Wackeln"

SPD-Chef Lars Klingbeil reagierte gelassen und stellte sich klar hinter Scholz: "Wir wollen mit Olaf Scholz in diesen Wahlkampf gehen. Da gibt es eine Klarheit, da gibt es auch kein Wackeln." Gleichzeitig räumte er ein, dass parteiintern eine Diskussion über Pistorius als mögliche Alternative geführt werde: "Natürlich gibt es diese Debatte, und ich sehe auch, dass sich einzelne Abgeordnete äußern." Klingbeil betonte jedoch, dass diejenigen, die den Vorschlag für den Parteivorstand unterbreiten, geschlossen hinter Scholz stünden.

Mit einem Satz deutete Klingbeil jedoch durch die Hintertür auch an, dass das letzte Wort in der Partei wohl noch nicht gesprochen ist. "Die Entscheidung wird endgültig auf dem Parteitag im Januar getroffen", so der Politiker. Auf die höheren Beliebtheitswerte von Pistorius ging er indes nicht ein, meinte nur lapidar, dass man die Debatte kenne und weiß, wie man sie intern zu klären habe.

CSU-Chef Markus Söder erklärte, diese Entscheidung sei eine interne Sache der SPD, die er nicht weiter kommentieren wolle – merkte aber an: "Ich hätte jetzt keine Angst, wenn Herr Pistorius kandidiert."

Die Journalistin Kerstin Münstermann glaubte zumindest der CDU die Gelassenheit nicht: "Ich weiß, dass man in der Union durchaus befürchtet, dass die SPD noch mal einen Move macht."

Münstermann: Scholz wirkt defensiv

Münstermann konstatierte außerdem, dass jeder Tag ohne klares Machtwort zur Kanzlerfrage Scholz schade: "Mit jedem Tag, der vergeht, äußern sich mehr Personen – bislang vor allem aus der zweiten und dritten Reihe. Doch in Ortsverbänden, überall sind Kameras, wächst der Unmut." Scholz wirke mittlerweile defensiv. Zwar könne sie sich kein Szenario vorstellen, in dem Pistorius Scholz aktiv verdrängt, doch fügte sie hinzu: "Man zermürbt Menschen, wenn man immer wieder an ihrer Autorität kratzt."

Klingbeil betonte, dass der Zeitpunkt und die Bekanntgabe von Entscheidungen Sache der SPD-Spitze seien. Gleichzeitig gestand er ein: "Wir stehen in Umfragen dort, wo wir nicht sein wollen. Die vergangenen drei Regierungsjahre in der Ampel waren schwierig."

Für die Probleme machte er primär die FDP verantwortlich, die mit ihrem Vorgehen "die Demokratie verhöhnt" habe. Er räumte ein, dass Scholz durch das ständige Ringen um Kompromisse an Reputation eingebüßt habe: "Das sagt er ja auch. Jetzt müssen wir uns gemeinsam da herauskämpfen."

Söder: "Siechtum einer Regierung"

Markus Söder nutzte die Gunst der Stunde für Fundamentalkritik an der Ampelregierung. "Wir haben ein halbes Jahr totales Siechtum einer Regierung erlebt, die nicht regierungsfähig war. Wir befinden uns im zweiten Jahr einer Rezession. Unser Land ist einfach nicht mehr richtig in Ordnung. Die Probleme sind offensichtlich. Und was mich wirklich beschwert und auch am Ampel-Aus geärgert hat: Genau die drei, die diese Regierung gebildet haben – Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner – liefern sich einen öffentlichen Rosenkrieg. Und dann erklären sie auch noch, warum gerade sie wieder die Verantwortung tragen sollten. Das ist, um im Fußball zu bleiben, ungefähr so, als würde ein Trainer vom VfL Bochum plötzlich sagen: 'Jetzt möchte ich zu Real Madrid.' Das ist doch völlig absurd."

Massive Kritik übte Söder auch am Bürgergeld. Dieses sei mittlerweile schon in der Höhe der deutschen Ausgaben für die Landesverteidigung. Es sei "ein Fass ohne Boden", so der CSU-Chef.

Zur Aufhebung der Schuldenbremse – ein Streitpunkt zwischen den Parteien – meinte Klingbeil: "Falls Herr Merz mal Verantwortung übernehmen sollte, wird es fünf Minuten dauern, bis er das mit der Schuldenbremse fallen lässt."

Söder: "So schlimm war die Groko übrigens nicht"

Söder blieb hier eher vage, kritisierte dafür andere Bereiche: "Zunächst einmal muss ein Staat mit Rekordsteuereinnahmen und dem höchsten Etat ever schauen, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind. Das gilt für das verunglückte Heizgesetz, das Bürgergeld und andere Bereiche."

Der Bund habe in den vergangenen zwei Jahren über 50 Milliarden Euro Schulden gemacht. "Ich mache dafür keinen Vorwurf wegen des Kriegs, aber ich kritisiere, dass an der falschen Stelle Geld ausgegeben wurde", so Söder weiter.

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Auf das Zitat von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) angesprochen, eine Neuauflage einer großen Koalition komme einem Stillstand gleich, hagelte es von Söder Fundamentalkritik an den Grünen – und ein klein bisschen Nostalgie: "Ich glaube, dass die Grünen es nicht geschafft haben, die Regierungsfähigkeit nachzuweisen. Zweitens: So schlimm war die Groko übrigens nicht." Statt der Groko also keine schwarz-grüne Koalition: Doch was ist, wenn CDU-Chef Merz das anders sähe? "Ohne mich gibt es keine Regierung", lautete Söders Antwort.