Nach Streit mit der SPD Union will nun doch für Deutschlandticket stimmen
Das Deutschlandticket ermöglicht es Millionen Menschen, günstig Bus und Bahn zu fahren. Auch die Union will dafür stimmen – vorerst.
In der Woche vor Weihnachten will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun doch für das Deutschlandticket stimmen. "Der Sachverhalt ist nämlich ganz einfach: Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern", sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) am Donnerstag.
Mit dieser Entscheidung sei das Deutschlandticket bis ins Jahr 2025 gesichert, erklärte Lange weiter. Notwendige Beschlüsse sollen jedoch erst nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz gefasst werden. Diese findet am 16. Dezember im Bundestag statt.
Streit zunächst beigelegt
Kanzler Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten die Union dazu aufgefordert, dem Deutschlandticket sowie weiteren Gesetzesprojekten zuzustimmen. Sie verwiesen auf die hohe Nutzerzahl von 13 Millionen Menschen als wichtigen Grund für die Unterstützung. Ursprünglich hatte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz angekündigt, nur wenige Projekte der Regierung Scholz zu unterstützen.
Das Deutschlandticket wurde im Mai 2023 eingeführt, seine die Kosten werden zwischen Bund und Ländern geteilt. In der Woche vom 16. Dezember sollen noch mehrere Gesetze vor einer möglichen Auflösung des Bundestages beschlossen werden, falls Scholz die Vertrauensabstimmung verliert.
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- Nachrichtenagentur Reuters
