Weg zu Neuwahlen So geht es für Kanzler Scholz und die Ampel weiter
Der Termin für die Neuwahlen soll feststehen. Auch wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen will, ist bekannt. So geht es für die Ampel-Regierung weiter.
Sie haben sich geeinigt. Nach langem Hin und Her erfuhr t-online aus Unionskreisen, dass sich CDU, CSU und SPD auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geeinigt haben. Am Dienstagabend wollen sich SPD-Fraktionschef Mützenich und CDU-Chef Merz im Schloss Bellevue mit Bundespräsident Steinmeier treffen, um über den Weg zu Neuwahlen zu beraten. Der Bundespräsident muss letztendlich auch den endgültigen Termin für Neuwahlen festlegen.
Doch wie sieht dieser Weg aus? Wann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag? Was passiert danach? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage?
Am 11. Dezember werde Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage zunächst schriftlich stellen, teilte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin mit. Am 16. Dezember soll dann der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen, erklärte der Sozialdemokrat außerdem.
Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichem Druck hatte er sich am Sonntag kompromissbereit gezeigt. "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte der Kanzler in der ARD-Sendung "Caren Miosga".
Was passiert, nachdem der Kanzler die Vertrauensfrage gestellt hat?
Die Abgeordneten im Bundestag sprechen dem Kanzler in einer nicht-namentlichen Abstimmung das Vertrauen aus – oder entziehen es ihm.
Sollte sich eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gegen Kanzler Scholz aussprechen, liegt der sprichwörtliche Ball bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Denn in Artikel 68, Absatz 1 des Grundgesetzes steht: "Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen."
Wann gibt es Neuwahlen?
Nachdem der Bundestag dem Kanzler das Vertrauen entzogen hat und der Bundespräsident das Parlament aufgelöst hat, gibt das Staatsoberhaupt in einem Zug den Termin für die Neuwahlen bekannt. Diese müssen laut Artikel 39 Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
Für diese Neuwahlen haben sich Union und SPD auf den 23. Februar verständigt. Die Bundesregierung bleibt derweil geschäftsführend im Amt – bis ein neuer Kanzler gewählt und seine Ministerinnen und Minister ernannt sind.
- Nachrichtenagentur dpa
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