Neuwahlen: Bundespräsident Steinmeier gibt grünes Licht

Regierungskrise im Newsblog

Steinmeier segnet Zeitplan für Neuwahlen ab

Der SPD-Fraktionschef spricht sich für Olaf Scholz aus. Der CDU-Generalsekretär tut das Gegenteil. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Steinmeier gibt grünes Licht für Neuwahlen

19.17 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier billigt den Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags. Nach "heutiger Bewertung" halte Steinmeier "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", erklärt das Bundespräsidialamt am Dienstagabend nach einem Gespräch Steinmeiers mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

• Weg zu Neuwahlen: So geht es jetzt weiter

Linnemann macht harte Ansage an Olaf Scholz

16.26 Uhr: Wie geht es nach einem möglichen Wahlsieg der CDU für den amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter? Geht es nach CDU-Sekretär Linnemann, hat er keine Chance auf eine Beteiligung an einer möglichen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz.

Linnemann erklärte in einer Preview zur neuen Folge des "Focus online"-Podcasts "MUT - der Deutschland-Talk mit Tijen Onaran": "Ich bin immer der Meinung: Wenn du absteigst, müssen der Trainer und der Manager eine gewisse Verantwortung übernehmen; wenn nicht die ganze Verantwortung." Davon nehme Linnemann auch sich selbst nicht aus. "Wenn wir jetzt nicht performen und die Wahlen verlieren, trage ich eine Mitverantwortung und müsste persönlich die Konsequenzen tragen. So ist das."

Karnevalspräsident äußert sich zu Neuwahl

16.12 Uhr: Christoph Kuckelkorn, Präsident des Festkomitees Kölner Karneval, äußert sich auf t-online-Anfrage zu wohl im Februar stattfindenden Neuwahlen: "Die Erfahrung zeigt, dass sich ehrenamtlich aktive Menschen oft in verschiedenen Bereichen gleichzeitig engagieren. Die Chancen stehen also gut, gerade in Köln, wo Zehntausende Ehrenamtliche den Karneval gestalten, auch genügend Wahlhelfer zu finden."

Organisationsprobleme erwartet er nicht. "Für den Rosenmontagszug halten wir sicherlich noch ein, zwei Wagen zurück, die dann erst sehr kurzfristig gestaltet werden. Damit rechnen wir im Grunde jedes Jahr." Man wolle so aktuell wie möglich sein und habe in der Vergangenheit auch schon Wagen über Nacht umgebaut.

AfD zieht Parteitag auf Januar vor

15.50 Uhr: Die AfD zieht ihren ursprünglich für März geplanten Bundesparteitag wegen der Neuwahl des Bundestags auf Januar vor. Das bestätigte Co-Parteichefin Alice Weidel vor Journalisten in Berlin. Ein genaues Datum und einen Ort nannte sie noch nicht. Bei dem Treffen soll das Wahlprogramm beschlossen werden. Zudem will die Partei dort Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin küren.

Weidel sprach von einem Theater um die Vertrauensfrage und den Wahltermin. Ihrer Ansicht nach hätten die Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun voraussichtlich am 16. Dezember stellen wird, und die Bundestagswahl, die wahrscheinlich am 23. Februar stattfindet, noch weiter vorgezogen werden müssen. Als AfD sei man vollständig im Plan, sagte Weidel. Ihren Angaben zufolge werden alle noch verbliebenen AfD-Landesverbände bis zum Jahresende ihre Aufstellungsversammlungen, bei denen die Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt werden, abgehalten haben.

FDP will nur noch wenige Regierungsvorhaben stützen

15.04 Uhr: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Einigung auf eine Neuwahl des Bundestages begrüßt und Kooperationsbereitschaft bei einigen Vorhaben im Parlament in Aussicht gestellt. "Im nächsten Schritt sind wir natürlich bereit, über konkrete Vorhaben im Bundestag zu sprechen, die unser Land wirtschaftlich voranbringen. Das betrifft in erster Linie die Initiativen, die Christian Lindner innerhalb der Bundesregierung vorangetrieben hat, etwa den Ausgleich der Kalten Progression", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dafür liege ein fertiger Gesetzentwurf auf dem Tisch.

Dürr kündigte an: "Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage werden wir nur über Vorhaben beraten, die zu einer neuen Dynamik und einer Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit führen."

Vor einer Fraktionssitzung nannte er auch Verschärfungen beim Bürgergeld, mit dem Ziel, den Sozialstaat effizienter zu machen und insbesondere mehr Arbeitsmarktmobilisierung in Deutschland zu gewährleisten. Zudem nannte Dürr "Maßnahmen auch aus der Wachstumsinitiative, die unser Land voranbringt". Darüber werde man in den kommenden Tagen und Wochen mit den anderen Fraktionen sprechen. Es gebe aber keine Ampelkoalition mehr und neue Mehrheiten müssten in jedem Fall gesucht werden.

Für Lindner steht der neue Kanzler bereits fest

14.31 Uhr: Für den FDP-Chef Christian Lindner steht bereits jetzt fest, wer das Kanzleramt bei einer Neuwahl übernimmt. "Ich glaube, das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen", sagte der ehemalige Bundesfinanzminister beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung": CDU-Chef Friedrich Merz werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler.

"Die Frage ist aber: Mit wem wird der Bundeskanzler Merz regieren? Schwarz-rot, schwarz-grün? Das ist doch alles Ampel-Light." Die CDU sei ein politisches Chamäleon, meint Lindner. "Die nimmt immer die Farbe ihrer Koalitionspartner an."

Lindner wiederholte seine Aussage, dass die FDP, die derzeit in Umfragen zwischen drei und fünf Prozent liegt, ein zweistelliges Ergebnis bei der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar anstrebt: "Unser Ziel ist die 10-Prozent-Hürde." Der Anspruch der FDP sei es, zum dritten Mal nacheinander zweistellig zu werden. Lindner verwies auf niedrige Umfragewerte auch vor früheren Bundestagswahlen. 2021 hatte die FDP 11,4 Prozent der Stimmen geholt, bei der Wahl 2017 lag sie bei 10,7.

Mützenich: "Alles steht unter Vorbehalt des Bundespräsidenten"

14.37 Uhr: Vor ihrem Gesprächstermin am Abend hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Bundespräsident Steinmeier für die Einladung gedankt: "Es ist eine gute Entscheidung, dass der Bundespräsident den Oppositionsführer und mich eingeladen hat", sagte Mützenich am Mittag in einem Pressestatement. "Da er schließlich über eine Auflösung des Bundestages entscheiden wird, steht alles unter dem Vorbehalt des Bundespräsidenten."

Mützenich und Unionsfraktionschef Friedrich Merz wollen am Abend mit Steinmeier über den für 23. Februar angesetzten Neuwahltermin für den Bundestag beraten. Mützenich bestätigte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) die Vertrauensfrage am 11. Dezember schriftlich in den Bundestag einbringen wird. Die Abstimmung darüber findet dann am 16. Dezember statt.

Auf die Frage, wie er das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien bei der Vertrauensfrage einschätzt, sagte Mützenich: "Bundeskanzler Olaf Scholz verdient unser Vertrauen. Was die anderen Parteien machen, weiß ich nicht." Er sei sich sicher, dass der Kanzler einen starken Auftritt haben werde, so Mützenich weiter. "Wir können jetzt von der leidigen Debatte über den Wahltermin wegkommen und uns auf das konzentrieren, was für unser Land wichtig ist."