Neuwahl zum Bundestag Merz und Mützenich treffen am Abend den Bundespräsidenten
Der Oppositionsführer, der SPD-Fraktionschef und der Bundespräsident wollen offenbar über den Termin für die Neuwahl zum Bundestag sprechen.
Nach Informationen von t-online treffen sich CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich heute Abend um 18.30 Uhr mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Bei dem Treffen wird es aller Voraussicht nach um den Termin für die Neuwahlen gehen. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl geeinigt haben: den 23. Februar.
Der Termin soll auch mit den Grünen abgestimmt sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nach Informationen von t-online voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichem Druck hatte er sich jedoch kompromissbereit gezeigt.
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