Kritik an möglicher Zusammenarbeit Gabriel wirft CDU und SPD "Schiss" vor dem BSW vor
Sigmar Gabriel übt scharfe Kritik an SPD und CDU wegen möglicher Kooperationen mit Sahra Wagenknecht. Er warnt vor ihrem außenpolitischen Kurs.
Die möglichen Bündnisse von SPD und CDU in ostdeutschen Bundesländern mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht stoßen zunehmend auf Kritik. Hintergrund sind weniger die landespolitische Themen sondern der Druck von Parteigründerin Sahra Wagenknecht auf die eigenen Parteifreunde und die mögliche Koalitionäre. Jetzt hat sich der ehemalige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel zu Wort gemeldet. Er wirft CDU und SPD vor, sich "am Nasenring von Frau Wagenknecht durch die Manege" führen zu lassen.
Gabriel, heute Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, kritisiert die beiden Volksparteien scharf. Wagenknechts "täglicher Aufruf, doch bitte in die Koalitionsverträge in den ostdeutschen Bundesländern die Ablehnung des Ukraine-Krieges aufzunehmen", sei nichts anderes als "ein täglicher Wahlkampf mit dem antiamerikanischen Ressentiment", sagte er der "Osnabrücker Zeitung".
Haben CDU und SPD Angst vor dem BSW?
Er forderte, auf die außenpolitischen Forderungen des BSW in Koalitionsverhandlungen auf Landesebene nicht einzugehen. "Wenn SPD und CDU nicht so viel Schiss hätten, würden sie diese Forderung von Frau Wagenknecht gar nicht behandeln. Auch nicht in irgendwelchen Präambeln und Formelkompromissen", sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen gibt es Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung von SPD und/oder CDU mit dem BSW, dem dort durch die komplizierten Mehrheitsverhältnisse jeweils eine Schlüsselrolle zukommt. Das BSW hat dabei eine Positionierung zu diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg sowie zur von ihm abgelehnten Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland verlangt. In Brandenburg und Thüringen wurden dazu bereits unterschiedliche Kompromissformeln ausgehandelt.
- Nachrichtenagentur dpa
