Sicherheitspaket der Ampel Panne im Bundestag – Abstimmung muss wiederholt werden
Der Bundestag hat über eine Ergänzung zum Sicherheitspaket abgestimmt, doch das erste Votum war ungültig. Wie sich herausstellte, gehören die ungültigen Karten wohl einer bekannten Politikerin.
Die namentliche Abstimmung im Bundestag über einen Unions-Antrag zum sogenannten Sicherheitspaket muss wiederholt werden. Bei der Auszählung der ersten Abstimmung am Freitag sei aufgefallen, dass in die Urnen "mehrere ungültige Stimmkarten eingeworfen" worden seien, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Plenum. Es werde ermittelt, "wie das passieren konnte". Die Wahl müsse erneut durchgeführt werden.
Das Sicherheitspaket wurde von der Ampelkoalition als Reaktion auf den mutmaßlichen islamistisch motivierten Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Bei der Abstimmung geht es darum, ob im von den Ampelfraktionen vereinbarten Gesetzentwurf Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eingefügt werden. Die Unionsfraktion hatte dies gefordert.
Im zweiten Anlauf wurde dann klar: Der Antrag der Union ist gescheitert. Er erhielt in der namentlichen Abstimmung 255 Stimmen, 406 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Unionsfraktion zählt nur 196 Abgeordnete, es gab damit also auch Zustimmung aus anderen Fraktionen.
Abstimmungskarten gehören FDP-Politikerin
Kurz darauf klärte sich dann auch, wie es zur ungültigen ersten Abstimmung kommen konnte. Denn auf den ungültigen Karten stand wohl der Name von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Das berichtete zuerst die "Bild". Doch Strack-Zimmermann ist seit Juli 2024 kein Mitglied des Bundestages mehr, sie sitzt seitdem im Europaparlament. An der Abstimmung nahm sie dementsprechend nicht teil.
"Das Stimmrecht ist ein heiliges Recht der Abgeordneten. Es muss geklärt werden, wie es zu dem ungültigen Wahlgang kam", sagte sie zu "Bild". Noch ist unklar, wie es dazu kommen konnte, dass ihre alten Abstimmungskarten in der Urne gefunden wurden. Ohne Namen zu nennen, berichtet "Bild" weiter, dass unter Abgeordneten das Gerücht umgehe, dass die Karten sich noch vom Tag der offenen Tür dort befunden hätten.
Vorgesehen ist im Gesetz bereits ein allgemeines Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht. Bei Terror-Ermittlungen soll ein Abgleich biometrischer Daten im Internet möglich werden, wenn der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) dies von einem Gericht genehmigen lässt.
Bundestag stimmt zu, Bundesrat lehnt teilweise ab
Am Mittag hat der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition dann angenommen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nach der letzten von mehreren namentlichen Abstimmungen über das Paket in Berlin mit. Was genau im Gesetz steht, lesen Sie hier.
Zuvor hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob die Ampel die nötige Mehrheit für das Gesetz im Bundestag zusammenbekommen würde. Die drei Ampel-Fraktionen stellen zusammen 415 von 733 Abgeordneten und haben damit 48 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit. Doch bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion am Dienstag gab es nach Angaben von Teilnehmern 20 bis 25 Gegenstimmen. Dies war letztlich kein Problem, das Gesetz erhielt die nötige Mehrheit.
Durch ist das Paket damit allerdings nicht. Bei der anschließenden Abstimmung im Bundesrat bekam das Sicherheitspaket keine Mehrheit. Ein zweites Gesetz mit Regelungen zu Leistungen für Asylbewerber und Messerverboten ließ der Bundesrat dagegen passieren – es war nicht zustimmungspflichtig. Nun können Bundestag und Bundesregierung einen Vermittlungsausschuss anrufen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Hitzige Diskussion über Paket
Vor der Abstimmung hatte es am Freitagmorgen eine hitzige Debatte über das Paket gegeben. Vertreter der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verteidigten die Pläne zu Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht und zu mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden.
"Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen und ermöglichen den Ländern, weitergehende Messerverbote zu erlassen. Und das kann auch anlasslos kontrolliert werden", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ausweisung ausländischer Gewalttäter werde mit dem Paket leichter. "Wer hier Gewalttaten begeht, der verwirkt sein Recht auf unseren Schutz."
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verteidigte die Neuerungen als sinnvoll und angemessen. Die Forderungen der Union in der Migrationspolitik nach pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gefährdeten Europa. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle räumte ein, das Paket gehe nicht weit genug, sei aber ein Schritt in die richtige Richtung.
Die AfD sowie CDU/CSU kritisierten sie hingegen als ungenügend. "Dieses sogenannte Sicherheitspaket ist weitgehend wirkungslos", sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU). Die AfD beklagte eine aus ihrer Sicht verfehlte Migrationspolitik. Clara Bünger (Linke) sprach hingegen von ineffektiven Scheinlösungen gegen Extremismus und Islamismus.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa
- bild.de: "Eklat um ungültige Stimmkarten im Bundestag!"
