Markus Söder auf dem CSU-Parteitag "Lieber ein toter Terrorist als ein toter Polizist"
Zum Auftakt des CSU-Parteitags in München hat Parteichef Markus Söder kein gutes Wort an den Grünen gelassen. Sie seien für den "Niedergang Deutschlands" verantwortlich.
Mit scharfer Kritik an der Bundesregierung hat CSU-Chef Markus Söder seine Grundsatzrede auf dem Parteitag in Augsburg begonnen. "Die Lage ist ernst", erklärte der bayerische Ministerpräsident und forderte das Ende der Ampelkoalition, die er für einen vermeintlichen "Niedergang Deutschlands" verantwortlich macht. Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September 2025 betonte Söder, dass die Zeit der "schwachen Kompromisse" vorbei sei.
Söder rief die Union dazu auf, klar Position zu beziehen und bereit für eine Regierungsübernahme zu sein. Er verwies auf die Krise der CSU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 und wie sich die Partei seitdem stabilisiert habe. In Umfragen stehe die CSU inzwischen stabil um die 40 Prozent.
Söder lobt bayerische Polizei
Der CSU-Chef sprach sich zudem für eine entschlossene Bekämpfung von gewaltsamer Kriminalität aus. Sein Appell "Lieber ein toter Terrorist als ein toter Polizist" bezog sich auf einen Vorfall Anfang September, bei dem die Polizei in München einen bewaffneten Angreifer erschoss. Söder lobte das schnelle Eingreifen der bayerischen Polizei und bekräftigte den Rückhalt seiner Partei für die Sicherheitskräfte.
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Ferner bekannte sich Söder erneut zum Schutz jüdischer Menschen in Deutschland und zur Unterstützung Israels. "Wir lehnen jede Form von Antisemitismus und Rassismus ab", sagte er und betonte Israels Recht auf Selbstverteidigung.
Außerdem schloss Söder Koalitionen mit den Grünen sowie dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kategorisch aus, obwohl Gespräche mit allen Parteien weiterhin geführt würden.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
