Debatte um Parteiverbot "Das wäre für die AfD eine weitaus größere Schmach"
Was einst bei der NPD nicht klappte, wird nun bei der AfD angestrebt: ein Parteiverbot. Für die einen wäre das undemokratisch, für die anderen ein Schutz der Demokratie.
Seit Jahren kommt immer wieder die Debatte auf, ob die AfD verboten werden sollte. Nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen sind die Rufe nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD lauter denn je. Derzeit liegt ein entsprechender Antrag von drei Dutzend Abgeordneten dem Bundestag zur Diskussion vor.
Zahlreiche Politiker, so zum Beispiel Mitinitiatorin und Linken-Politikerin Martina Renner, sprechen sich für ein Verbot aus. Viele andere sind dagegen, unter anderem CSU-Chef Markus Söder oder BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht. Auch in der t-online-Leserschaft gehen die Meinungen weit auseinander.
"Das geht nur noch mit Ausschluss und Verbot"
Marco Schmeis schreibt: "Wenigstens in dieser Sache sollten alle mal zusammenhalten und endlich diese Partei bekämpfen – mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie. Parteiverbote sind laut Grundgesetz möglich, wenn alles andere nichts mehr bringt – so wie jetzt. Sie politisch zu stellen, wird nicht mehr gehen, wo die AfD schon aus Überzeugung gewählt wird. Nur durch 'gutes' Regieren wird sie nicht mehr klein."
"Ich mache mir große Sorgen um unsere Demokratie, wenn den Altparteien nichts anderes mehr einfällt als Verbote", sagt hingegen Christel Sander.
Klaus Drechsel mailt: "Auf lange Sicht wird die AfD, ohne konsequente Brandmauer und Parteiverbot, ihre Ideologie immer mehr in die Köpfe unzufriedener Menschen reinbohren und schleichend Macht gewinnen. Alle Demokraten müssen dem Einhalt gebieten und das geht, weil man schon zu lange zusieht, nur noch mit Ausschluss und Verbot."
"Die Stärke der AfD ist die Schwäche der anderen Parteien"
Ulrich Andree glaubt, dass das Bundesverfassungsgericht kein AfD-Verbot zulassen würde und das zusätzlich Wasser auf die Mühlen der Partei brächte. Er fragt rhetorisch: "Wie wär's zur Abwechslung mit einer sachlich-inhaltlichen, demokratischen Auseinandersetzung mit der AfD? Ihre Stärke ist die Schwäche der selbst ernannten demokratischen Parteien, die sie sich mit ihrer dilettantischen Politik selbst zuzuschreiben haben."
Käme die AfD an die Macht, so befürchtet Stefanie Tewes: "Sie würde umgekehrt alle anderen jetzigen Parteien verbieten lassen, wenn sie es könnte." Die t-online-Leserin vermutet, dass die Partei noch viele weitere Verbote erlassen würde – auf Kosten von Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Minderheitenschutz.
"Unser Leben, so wie wir es bisher kannten, würde abgeschafft. Also sollte Deutschland jetzt endlich damit aufhören, auf die Befindlichkeiten von Rechtsextremen Rücksicht zu nehmen." Sie bekennt sich klar zu einem AfD-Verbot.
"Ein Verbot macht aus Tätern Opfer"
Ingo Karwath allerdings ist strikt dagegen: "Die AfD abwählen wäre für sie eine weitaus größere Schmach als ein Verbot, das womöglich aus Tätern Opfer macht. Und das geht nur, wenn die demokratischen Parteien endlich ihren Job machen und die mannigfaltigen Probleme im Lande lösen würden."
Er gibt zu bedenken: "Andere Organisationen, die sich hier unbehelligt tummeln dürfen, stehen mit ihrer faschistoiden Ideologie auch nicht auf dem Boden des Grundgesetzes." Als Beispiel nennt der t-online-Leser die rechtsextreme türkische Organisation "Graue Wölfe". "Da erwächst eine ebensolche Gefahr für die demokratische Grundordnung wie die Postfaschisten. Sich nur auf die AfD zu konzentrieren, wäre ein Fehler."
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