Gesundheitsminister Lauterbach: "Pflegeversicherung ist nicht insolvent"

Steht die Pflegeversicherung vor einer Insolvenz? Laut Gesundheitsminister Lauterbach ist an solchen Meldungen nichts dran. Dennoch sei die Lage schwierig.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einem Medienbericht widersprochen, wonach der gesetzlichen Pflegeversicherung in Deutschland eine baldige Zahlungsunfähigkeit bevorstehe. "Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent, ihr droht auch nicht die Insolvenz", sagte Lauterbach am Montag in einem Pressestatement. "Daher bürgt auch die Bundesregierung dafür, dass die Pflegebedürftigen und die Angehörigen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass die Pflegeversicherung für die Versorgung bezahlt und für die Leistungen aufkommt."

Lauterbach räumte aber ein, dass die Pflegeversicherung derzeit finanziell erheblich unter Druck steht. "Wir haben eine Schwäche bei den Einnahmen und hohe Ausgaben", sagte er. Das liege an einem starken Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen und der schwachen konjunkturellen Lage. Der Minister kündigte an, "in Kürze" eine größere Pflegereform auf den Weg bringen zu wollen. "Wir sind da in der Feinabstimmung", sagte er.

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Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über eine finanzielle Schieflage bei der gesetzlichen Pflegeversicherung berichtet. Diese sei deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Ohne ein Eingreifen der Bundesregierung drohe bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit, berichteten die RND-Zeitungen.