"Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung" Thüringen-Chaos: Wer ist Jürgen Treutler?
Jürgen Treutler sorgte in der Rolle des Alterspräsidenten im Thüringer Landtag für einen Eklat. Wer ist der AfD-Abgeordnete, dem von der CDU "Machtergreifung" vorgeworfen wird?
Nach dem Abbruch der konstituierenden Landtagssitzung in Thüringen hielten sich die Abgeordneten mit scharfen Worten nicht zurück. "Das war ein Angriff auf parlamentarische Rechte, auf die Verfassung und auf jeden einzelnen Abgeordneten", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Die BSW-Co Vorsitzende Katja Wolf nannte das Verhalten der AfD "peinlich, würdelos und absolut unterirdisch". Und schon während der Sitzung hatte der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl gerufen: "Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung."
Gemeint war Jürgen Treutler. Der 73-jährige Alterspräsident hatte über vier Stunden hinweg die gestellten Geschäftsordnungsanträge der Abgeordneten ignoriert. Er unterbrach die Sitzung mehrmals und schlug vor, die Schriftführer zu ernennen, ohne auf die Einwände der anderen Fraktionen einzugehen. Er forderte zudem, die Mikrofone der Abgeordneten abzuschalten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Eigentlich erfüllt der Alterspräsident nur eine protokollarische Funktion, leitet kurz die Sitzung, bis ein Landtagspräsident gewählt ist. Stattdessen hielt Treutler eine Rede, in der er offen für eine AfD-Landtagspräsidentin warb. Treutler war der Hauptdarsteller eines Schauspiels, das seine Fraktion um Parteichef Björn Höcke gezielt eingefädelt hatte. Doch wer ist der Mann mit der Brille, dem weißen Bart und der AfD-blauen Krawatte?
Diplomingenieur und Stadtratsvorsitzender
Jürgen Treutler wird 1951 im sächsischen Silberstraße geboren. Er studierte Mathematik und Maschinenbau und machte später einen Abschluss zum Diplomingenieur. Nach der Wende war er lange Betriebsleiter der Stadtwerke Neustadt bei Coburg. Vor seiner Rente arbeitete er in leitender Position für ein kommunales Versorgungsunternehmen, einem Tochterunternehmen von Eon.
Der 73-Jährige lebt seit etwa zwei Jahrzehnten in Sonneberg, wo mit Robert Sesselmann die AfD den Landrat stellt. Auf der Website der AfD Thüringen steht, dass Treutler mit einer "Ursonnebergerin" verheiratet sei und "in Summe fünf wirtschaftlich selbstständige Kinder" habe.
Im Jahr 2017 trat Treutler in die AfD ein, weil er die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ablehnte. Seit 2019 ist er Abgeordneter des Kreistags Sonneberg und ist dort derzeit Vorsitzender des Stadtrats. Treutler kandidierte bei der Bundestagswahl 2021 erfolglos im Bundestagswahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg für ein Direktmandat.
Treutler warb im damaligen Wahlkampf mit seiner Lebens- und Wirtschaftserfahrung. Auf der Website "Wen-Wählen.de", einer unabhängigen Plattform zum Kandidatenvergleich, schrieb er im selben Zeitraum, dass seine politischen Ziele fest in einer konservativen Ausrichtung der AfD verankert sind, die er für das Land für unverzichtbar halte. Er plädierte für den Ausbau der Kernenergie und ist starker Befürworter von Diesel-Fahrzeugen. Er setzte sich für die konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger und für die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl ein.
Treutler als Teil der AfD-Strategie
Bei der diesjährigen Landtagswahl in Thüringen hatte Treutler mehr Erfolg als bei der Bundestagswahl und gewann mit 42,6 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis Sonneberg I. Wie die "Welt" berichtet, habe die AfD mit der Nominierung Treutlers in dem Wahlkreis einen strategischen Plan verfolgt. Der bisherige Kandidat Roland Schliewe trat zurück, damit Treutler dank seines Alters das Amt des Alterspräsidenten im Thüringer Landtag besetzen konnte.
Vor der konstituierenden Landtagssitzung in Thüringen war Treutler eine Schulung für seine Aufgabe als Alterspräsident angeboten worden. Wie Landtagsdirektor Jörg Hopfe gegenüber "Zeit online" berichtet, sei Treutler zum Termin in Begleitung von AfD-Co-Landeschef Stefan Möller erschienen. Der habe deutlich gemacht, dass er Treutler "an der kurzen Leine" führe, so Hopfe. Offenbar war Treutlers Aufgabe, die Abgeordneten nicht zu Wort kommen zu lassen.
Die CDU-Landtagsfraktion und ein CDU-Abgeordneter haben beim Thüringer Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen Alterspräsident Treutler eingereicht. Damit soll er verpflichtet werden, die Anträge der Fraktionen CDU und BSW zur Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen. Die Sitzung soll voraussichtlich am Samstag fortgesetzt werden.
- spiegel.de: "Wie die AfD mit ihrer neuen Macht spielt"
- zeit.de: "Erinnerungen an die dunkelsten Zeiten"
