Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Ampel-Ultimatum Noch 89 Tage
Unter den Koalitionspartnern der Ampel ist die FDP der größte Verlierer der Brandenburg-Wahl. Platzen lassen wollen die Liberalen das Bündnis deshalb nicht. Doch die Uhr tickt.
Christian Lindner hat sich schon mal warm angezogen. Draußen vor der Tür in Berlin-Mitte sind es zwar noch 23 Grad, ein Spätsommertag, perfekt für ein letztes Eis in der Sonne. Doch der FDP-Chef trägt dunklen Rollkragenpullover zum dunklen Anzug, das Signal eindeutig: Der Herbst hat begonnen, der "Herbst der Entscheidungen".
Von dem jedenfalls spricht Lindner an diesem Montagvormittag gleich mehrfach, als er der Hauptstadtpresse die für die FDP desaströsen Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg einordnet. Was er mit dem Begriff meint, ist nicht weniger als ein Ultimatum an SPD und Grüne: Spielen die Koalitionspartner nicht mit, liefert die Ampel nicht endlich die Ergebnisse, die die FDP braucht, um nächstes Jahr erhobenen Hauptes in den Wahlkampf zu ziehen, ist es aus mit der Ampel. Dann lieber nicht regieren, als schlecht regieren.
Kubicki stellt Ampel-Aus in zwei, drei Wochen in den Raum
Natürlich sagt Lindner das nicht in dieser Deutlichkeit, im Gegenteil. Wer ihn am Montag reden hört, könnte meinen, hier glättet einer die Wogen, die zuvor erst sein Vizeparteichef Wolfgang Kubicki aufgeworfen hat.
Schon am Wahlabend erklärte dieser mit Blick auf den Fortbestand der Regierungskoalition: Entweder es gelinge "in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen", bei den wichtigen Themenfeldern gemeinsam voranzukommen – "oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken".
Lindner setzt bewusst andere Töne, spricht davon, dass man jetzt "sehr sorgfältig mit den Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis" umgehen müsse. Zwei, drei Wochen noch und dann ist klar, ob es weitergeht? Ganz so einfach wie Kubicki will es sich Lindner nicht machen. Und doch klingt er letztlich recht ähnlich wie sein Stellvertreter, wenn er sagt: "In den nächsten Wochen, in diesem Herbst der Entscheidungen, wird sich offenbaren, ob es den gemeinsamen Willen in der Koalition gibt."
Der Ampel, so Lindner, müsse es gelingen, auf den drei wichtigsten Themenfeldern Fortschritte zu erzielen: eine andere Migrationspolitik, ein solider Haushalt und eine damit verbundene bessere Wirtschaftspolitik, die für mehr Wachstum sorgt. "Das sind die Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen."
Und weil "Herbst" für viele ein doch recht schwammiger Zeitraum ist, liefert Lindner auf Nachfrage eines Reporters seine – kalendarische – Definition nach. "Wenn ich es richtig weiß, war gestern Herbstanfang", sagt er. "Und der 21. Dezember ist der Winteranfang. Daraus ergibt sich der Zeitkorridor."
Für die FDP geht es um die politische Existenz
Die Uhr tickt, das Ultimatum ist gestellt. Lässt die FDP die Ampel also zu Weihnachten platzen? Oder womöglich sogar schon früher, etwa in den letzten Zügen der Haushaltsverhandlungen im November?
Final beantworten lassen sich diese Fragen, Stand heute, noch nicht. Einmal mehr ist nach der Brandenburg-Wahl nur eines klar: Für die FDP geht es um die Existenz. Im Märkischen holten die Liberalen gerade einmal 0,8 Prozent der Stimmen, noch einmal weniger als in Sachsen und Thüringen. Es ist die elfte Wahlschlappe in Folge seit Mai 2022. Keiner der drei Regierungspartner leidet mehr unter der Ampel, im Osten ist die FDP inzwischen geradezu pulverisiert.
Erschwerend kommt hinzu: Selbst in den bundesweiten Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach, das innerhalb der Partei als verlässlichstes Stimmungsbarometer gilt, ist die FDP zuletzt in die politische Todeszone abgerutscht, rangiert nunmehr lediglich noch bei vier Prozent, würde also am Einzug in den Bundestag scheitern. So schlecht stand es um die Liberalen seit bald zehn Jahren nicht mehr.
Kontroverse Diskussion im Parteivorstand blieb aus
Jenseits von Kubicki, der am Sonntagabend – wie schon so oft – vorpreschte, gibt es deshalb auch andere, die sich für ein vorzeitiges Ende der Koalition aussprechen. Martin Hagen, FDP-Chef in Bayern, etwa sagte am Montagmorgen der "Augsburger Allgemeinen": "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen. Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden."
Dazu jedoch kam es nach Informationen von t-online am Montag nicht. Die Sitzung dauerte zwar deutlich länger als sonst, knapp drei statt der sonst üblichen einen Stunde saßen die mehr als 50 Spitzenliberalen ab Mittag zusammen.
Eine "echte Diskussion" aber habe es nicht gegeben, heißt es. Zwar sollen einzelne Teilnehmer durchaus kritische Töne angeschlagen haben. Die ganz überwiegende Mehrheit sieht es jedoch so, wie es mehrere Vorstandsmitglieder im Nachgang beschrieben – und wie es auch Lindner in der Pressekonferenz darstellte:
Die miesen Ergebnisse in Brandenburg waren absehbar. Wahlen gewinnt die FDP im Westen, nicht im Osten. Und: Ministerpräsident Dietmar Woidke hat mit seiner Rückzugsdrohung auch zahlreiche FDP-Wähler zur SPD getrieben, die einen Wahlsieg der AfD haben verhindern wollen.
Kein Anti-Ampel-Aufstand
Der parteiinterne Anti-Ampel-Aufstand also ist damit ausgeblieben. Brandenburg, die Ostwahlen insgesamt sind ganz augenscheinlich nicht Anlass genug, um die Ampel in Gänze infrage zu stellen. Zumindest fürs Erste.
Das wiederum liegt wohl auch und gerade an den mauen Allensbach-Zahlen: Wer jetzt hinschmeißt und sich aus der Verantwortung stiehlt, so erzählt man es sich in der FDP, mag vielleicht kurzfristig einen Achtungserfolg erzielen. Am Ende jedoch, nach einem wochenlangen Wahlkampf, könnte sich beim Wähler leicht der Eindruck durchsetzen, den einst Julius Caesar beschrieb: Jeder liebt den Verrat, aber niemand den Verräter.
Das Ampel-Aus, so es die Liberalen denn überhaupt vorzeitig herbeiführen, wird darum wohl noch auf sich warten lassen. Bis zum 21. Dezember sind es heute noch 89 Tage.
- Eigene Beobachtungen und Recherchen
