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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Kanzler zu UN-Zukunftsgipfel in New York Das lief nicht ganz glatt
Scholz will die Vereinten Nationen in New York reformieren. Nur läuft am Ende nicht alles so glatt, wie der Kanzler gehofft hatte.
Wer dem Bundeskanzler am Sonntagmorgen in New York so zuhört, der könnte, wie so oft, denken, es laufe alles nach Plan. Bei dem Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen, zu dem der Kanzler am Wochenende gereist ist, geht es um nicht weniger als die Zukunft der Menschheit. Na ja, fast. Tatsächlich geht es um einen Plan für die Zukunft der Menschheit. Aber irgendwo muss man ja anfangen.
Also sagt Scholz, als er im großen Saal der Generalversammlung im UN-Hauptquartier ans Mikrofon tritt: "In einer Zeit großer Spannungen und Unsicherheiten brauchen wir den Pakt für die Zukunft mehr denn je." Es gehe um die großen Herausforderungen, um Krieg, den Klimawandel, aber auch um Hunger und Armut. Der Pakt erkenne die nicht nur an, sondern bringe die Entschlossenheit zum Ausdruck, sie auch anzugehen. "Nicht alleine, nicht jeder für sich, sondern gemeinsam – Ost und West, Nord und Süd."
Dabei sind sich längst nicht alle so einig.
Russland schießt quer: Was das jetzt bedeutet
Dabei war genau das dem Kanzler besonders wichtig. Dass zwischen den 193 Mitgliedstaaten Einigkeit herrscht. Zwei Jahre hatte man miteinander gerungen. Bei dem Zukunftsgipfel sollte nun die diplomatische Glanzleistung zur Schau gestellt werden. Wenn da Russland nicht dazwischen gefunkt hätte.
Überraschend beantragt am Sonntagmorgen der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin eine zusätzliche Änderung des Textes. "Wenn unser Änderungsantrag nicht in den Text des Pakts aufgenommen wird, distanzieren wir uns auch vom Konsens zu diesem Dokument", sagt Werschinin. Man habe den Ländern, die nicht zufrieden mit dem Abkommen seien, keine Möglichkeit für weitere Verhandlungen gegeben. Die geplante Einstimmigkeit? Sie war damit vom Tisch.
Droht nun das ganze Zukunftsprojekt zu scheitern?
Zwei entscheidende Mitgliedsländer fehlen
Tatsächlich stimmen dann noch sieben Länder dem russischen Papier zu und fünfzehn weitere enthalten sich. Allerdings wird der Pakt am Ende trotzdem mit einer großen Mehrheit der Länder verabschiedet. 143 Mitglieder der UN-Vollversammlung stimmen dafür. Zumal unter den sieben, die mit Russland gestimmt haben, keine Überraschungskandidaten sind: Zu ihnen gehören Syrien, Belarus oder der Iran.
In einem anschließenden Statement sagt Scholz noch einmal: "Die Welt hat eine gemeinsame Sprache dafür gefunden, wie sie die Probleme der Zukunft anpacken will. Damit sind natürlich noch nicht alle Diskussionspunkte aufgelöst, aber der Weg ist jetzt beschritten."
Gleichwohl bleibt die Frage, was nun daraus folgt. Denn völkerrechtlich bindend ist der Zukunftspakt nicht. Zumal bei dem Treffen gewichtige Mitgliedsländer gar nicht erst angereist sind. Weder US-Präsident Joe Biden noch der chinesische Präsident Xi Jinping waren vor Ort.
Scholz war hingegen wichtig, bei dem Treffen einmal mehr deutlich zu machen, dass vor allem der Globale Süden zunehmend an Bedeutung gewinnt. Doch auch ihm dürfte klar sein, dass es nicht reicht, wenn ohne die entscheidenden Partner an einer neuen Ordnung gearbeitet wird. Ein Pakt mag da zwar eine wichtige Symbolkraft entfalten. Ob er auch etwas bewegen kann, bleibt die entscheidende Frage.
Für Scholz wird auf seiner Reise noch eine weitere Sache klar
Tatsächlich ist auf der Reise des Kanzlers nach New York noch eine andere Sache deutlich geworden: Mit Wahlerfolgen hat Scholz nichts mehr zu tun. Der geht auf das Konto von Ministerpräsident Dietmar Woidke und seiner Wahlkampf-Taktik, sich von Scholz und der Ampel so weit wie nur möglich zu distanzieren.
Der muss jetzt zeigen, dass er einen Plan hat, um die Lage und das Bild von der Ampel noch zu drehen. Viel Zeit bleibt Scholz nicht. Zumal im Herbst wichtige Hürden auf die Ampel im Bundestag warten. Das Rentenpaket, der Haushalt – ob die Koalition tatsächlich bis 2025 durchhält, könnte sich dabei zeigen.
Vor allem hier muss Scholz liefern. Und auf internationaler Bühne zu brillieren, wird dafür nicht reichen.
- Eigene Recherche
