Migration: Deutschland schließt Abkommen mit Usbekistan

Deutschland will mit bilateralen Abkommen die Migration besser lenken. Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser sind dazu nach Usbekistan gereist.

Bei ihrem Besuch in Usbekistan haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat unterzeichnet. Wie ein Sprecher der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, erfolgte die Unterschrift am Sonntagnachmittag bei einer Zeremonie in der usbekischen Großstadt Samarkand gemeinsam mit dem usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew.

Das Vertragswerk soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums weitere Möglichkeiten zur legalen Einwanderung für usbekische Fachkräfte schaffen – während Usbekistan zugleich in Deutschland befindliche Staatsbürger ohne Aufenthaltstitel zurücknehmen soll. Zudem solle die deutsch-usbekische Zusammenarbeit bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung verstärkt werden.

Scholz: Vertrag bringt keine große Veränderung

Scholz sagte nach der Unterzeichnung in Samarkand vor Journalisten, im Umgang mit irregulärer Migration sei dies zwar "nicht der Vertrag, der eine große Veränderung mit sich bringen wird". Er folge aber einem Muster, "nach dem wir das Stück für Stück mit vielen anderen Ländern vereinbaren wollen". Auf die Frage, ob Usbekistan auch Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan erleichtern könne, sagte Scholz, es gebe "natürlich vertrauliche Gespräche über Kooperationen in vielen Bereichen".

Das Abkommen war dem Bundesinnenministerium zufolge seit eineinhalb Jahren in Vorbereitung. Die Verhandlungen führte der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP). Die Umsetzung des Abkommens soll eine neue gemeinsame Arbeitsgruppe überwachen.

Die Bundesregierung schaffe "neue Klarheit in der Migrationspolitik", sagte Faeser der "Rheinischen Post" nach der Unterzeichnung der Vereinbarung. "Wir holen die qualifizierten Arbeits- und Fachkräfte in unser Land, die wir in der Industrie, im Handwerk, in der Pflege und in vielen anderen Bereichen dringend brauchen." Auf der anderen Seite gelte: "Wer in Deutschland keine Perspektive und kein Bleiberecht hat, muss unser Land deutlich schneller wieder verlassen."

Auch Abkommen mit Kenia geschlossen

Scholz war am Sonntag zum Auftakt seiner dreitägigen Zentralasien-Reise in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in Samarkand eingetroffen. Faeser reiste ebenfalls zur Unterzeichnung des Migrationsabkommens an.

Am Montag trifft Scholz Vertreter der usbekischen Zivilgesellschaft und nimmt am deutsch-usbekischen Wirtschaftsforum teil. Im Verlauf des Tages ist die Weiterreise nach Kasachstan geplant, wo der Bundeskanzler zunächst mehrere Abkommen unterzeichnet und sich am Dienstag mit den Staatschefs der sogenannten Z5-Gruppe der zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan trifft.

Am Freitag hatte die Bundesregierung ein Migrationsabkommen mit Kenia geschlossen. Zuvor hatte Deutschland bereits Vereinbarungen mit Indien (Dezember 2022) und Georgien (Dezember 2023) unterzeichnet. Berlin verhandelt zudem mit Moldau, Kirgistan und den Philippinen über weitere Abkommen. Mit Marokko, Kolumbien und Ghana wurden erste Absprachen für eine verbesserte Kooperation getroffen, aber kein umfassendes Abkommen geschlossen.