Hitzige Debatte: Olaf Scholz trifft im Bundestag auf Alexander Dobrindt

Gestern bezeichnete Kanzler Scholz das Verhalten der Union als "blamabel". Nun kam es zur Aussprache im Bundestag.

In den Haushaltsberatungen des Bundestags ist es heute zu einem Rededuell zwischen der Union und Kanzler Scholz gekommen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) eröffnete die vierstündige Generaldebatte am Mittwochmorgen mit einem Angriff auf Kanzler Scholz. Danach war der Kanzler an der Reihe, die anderen Fraktionen folgten.

Obwohl der Haushalt für das Jahr 2025 der Anlass für die Debatte war, war die Migrationspolitik eines der Hauptthemen. Erst gestern hatte die Union ein Treffen zwischen Regierung und Opposition zu dem Thema abgebrochen und für gescheitert erklärt. Scholz kritisierte das: Die Entscheidung habe schon vorher festgestanden und es sei "blamabel für diejenigen, die das zu verantworten haben."

Im Folgenden lesen Sie die wichtigsten Aussagen von Dobrindt, Scholz und dem Oppositionsführer CDU-Chef Friedrich Merz.

Das sind die wichtigsten Aussagen von Dobrindt

• Alexander Dobrindt tritt in der Haushaltsdebatte als Erstes ans Podium und greift die Ampelkoalition sofort frontal an. "Ihr permanenter Streit und ihr Haushaltsdesaster verunsichern die Bürger und Unternehmen in unserem Land", sagt er. Die Regierung sei schuld an "null Prozent Wirtschaftswachstum". An Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet sagt Dobrindt: "Herr Bundeskanzler, Sie haben den Wumms verloren!"
• Dobrindt stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: "Ihre Koalition ist keine des Fortschritts, sondern des Abstiegs".
• Er kritisiert, dass die Bundesregierung den Vorschlag der Union, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, am Montag abgelehnt habe. "Diese Verweigerungshaltung ist eine Kapitulation gegenüber der Überforderung ... in unserem Land." Er fügt hinzu: "Die Menschen haben die Ausreden satt."
• Niemand wünsche sich die Fortsetzung der Ampelkoalition, sagt Dobrindt und weiter: Die Menschen hätten das Vertrauen verloren. Er warf der Regierung vor, mit ihrer Migrationspolitik den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland zu gefährden.

Eigentlich war erwartet worden, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Generalaussprache eröffnet. So ist es traditionell üblich. Dass Merz Dobrindt den Vortritt ließ, ermöglichte dem Oppositionsführer, direkt auf Scholz' Rede zu antworten.

Das sind die wichtigsten Aussagen von Scholz

• "Wir werden uns nicht an die hohen Ergebnisse der AfD gewöhnen", beginnt Scholz seine Rede mit Blick auf die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen. Sie seien die Ewiggestrigen, die nur auf die Vergangenheit fokussiert seien.
• Olaf Scholz erklärt den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands mit der jahrzehntelangen Migration in die Bundesrepublik. Die Ampelkoalition wolle reguläre Migration fördern, um mehr Arbeitskräfte für die Wirtschaft zu gewinnen. Mit einer schrumpfenden erwerbsfähigen Bevölkerung ließe sich kein Wirtschaftswachstum generieren, sagt Scholz.
• Danach kommt Scholz auf die irreguläre Migration zu sprechen. Er stellt die eigenen Erfolge heraus und wirft der Union vor, in den 16 Jahren an der Regierung untätige Innenminister gestellt zu haben. "Sie können es nicht", ruft Scholz der Union zu. "Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der "Bild am Sonntag" hätte er schon die Migrationsfrage gelöst". Doch damit sei nichts erreicht. "Sie sind das, die nix schaffen!", tobt Scholz am Podium.
• "Herr Merz", richtet sich Scholz direkt an den Oppositionsführer. Dieser habe ihm angeboten, gemeinsame Sache zu machen und seine Koalition zu sprengen. Letzteres habe er nicht tun wollen, doch "es war gut, dass sie dieses Angebot gemacht haben". Denn die Bürger würden kein Streit oder Theateraufführungen wollen, sondern seriöse Politik, die sich einigen kann. Doch das habe Merz verweigert. "Sie haben sich in die Büsche geschlagen! Sie haben vor drei Wochen ein Drehbuch geschrieben und dann hier ein Theater aufgeführt. So dürfen wir aber nicht mit so einer ernsthaften Angelegenheit umgehen", so Scholz.
• Das Gesprächsangebot sei weiterhin offen, sagt Scholz. Er betont, dass Deutschland durch die eingeführten Grenzkontrollen bereits an der Grenze zurückweisen würde. Das habe bereits 30.000 Menschen getroffen, behauptet Scholz. Im Kontext des Kampfes gegen irreguläre Migration erwähnt Scholz auch, dass ein Viertel der Menschen in Deutschland eine Migrationsgeschichte haben. Auch die müssten sich auf die Regierung verlassen können. "Wir sind für ihren Beitrag in unserer Gesellschaft dankbar", so Scholz.

Das sind die wichtigsten Aussagen von Merz

• Friedrich Merz tritt anderthalb Stunden nach Beginn der Debatte an das Podium. Er gibt sich staatsmännisch und spricht zu Beginn über den Krieg in der Ukraine. "Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass jeden Tag schwerste Kriegsverbrechen in der Ukraine passieren". Die Ukraine sei ein unschuldiges Land mit einer unschuldigen Zivilbevölkerung und die Bundesrepublik stehe auch in Zukunft eng an ihrer Seite. Dafür erntet Merz breiten Applaus.
• Der Oppositionsführer kommt auf Migration zu sprechen. Ohne die vielen eingewanderten Menschen könnten viele Schulen, Pflegeheime und Unternehmen keinen Tag erfolgreich arbeiten. "Wir brauchen diese Menschen, in der Zukunft vielleicht sogar mehr von ihnen", so Merz. Die Union stehe gegen jede Form von Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit.
• Dann wendet sich Merz direkt an Scholz. Die Gespräche über Migration seien gescheitert, weil die Regierung "weit hinter unseren Forderungen" zurückgeblieben sei. Er wolle sich nicht "in eine Endlosschleife von Gesprächen begeben". Zudem weist er Scholz' Vorwurf zurück, Merz habe ein festes Drehbuch für seinen Ausstieg aus den Migrationsgesprächen gehabt. "Diese Behauptung ist infam", so Merz.