Migrationspolitik: FDP-General erwartet von Grünen Entgegenkommen

Dienstag soll es einen weiteren Migrationsgipfel mit Vertretern von Regierung und Opposition geben. FDP-General Djir-Sarai erwartet vor allem von den Grünen Bewegung.

Vor der für Dienstag geplanten Fortsetzung der Gipfelgespräche zur Migrationspolitik mahnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen zum Entgegenkommen. "Niemand darf in der jetzigen Situation eine Wende in der Migrationspolitik blockieren", sagte Djir-Sarai am Montagmorgen vor Journalisten. "Deswegen ist meine Bitte ganz klar auch an die Grünen, diesen Weg, den gemeinsamen Weg, zu gehen, damit wir bei den Themen Steuerung, Begrenzung und Kontrolle deutlich mehr Erfolge erzielen."

Die Bevölkerung erwarte zurecht nun schnelle Lösungen. "Die derzeitige Migrationspolitik erfordert das Land", so Djir-Sarai. "Es gibt die ganz klare Erwartungshaltung, dass jetzt eine ander Politik eingeleitet wird.“

Die Grünen hatten sich bei den zahlreichen vorgeschlagenen Verschärfungen in der Migrationspolitik zuletzt zurückhaltend gezeigt, vor allem in der Frage, ob Flüchtlinge an der deutschen Außengrenze zurückgewiesen werden sollten. SPD und FDP derweil hatten sich unlängst dieser Idee von CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz angeschlossen oder zumindest offen für entsprechende Schritte gezeigt. Von den Grünen, so Djir-Sarai, habe er bislang noch keine Signale erhalten.

Baerbock: "Nicht kirre machen lassen"

Außenministerin Annalena Baerbock warnte derweil vor einer Gefährdung des europäischen Asylkompromisses durch nationale Alleingänge. Das Thema Migration werde "von russischer Seite als Teil der hybriden Kriegsführung benutzt", sagte die Grünen-Politikerin auf der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt. Man dürfe sich jetzt "nicht kirre machen lassen von denjenigen, die uns jetzt vorgaukeln, dass der Nationalstaat irgendwas in Europa alleine besser regeln könnte".

Die Union beharrte am Montag mit Nachdruck auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Nur wenn dies Teil des Pakets sei, sei die Fortsetzung der Gespräche sinnvoll, sagte der Parlamentsgeschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Montag im ARD-"Morgenmagazin". CDU-Chef Friedrich Merz hatte der Ampel-Koalition bei dem Thema ein Ultimatum gestellt.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sagte, auch er erwarte Lösungen vom Treffen am Dienstag. "Für die Ampel ist es die letzte Ausfahrt beim dem Thema jetzt ins tun zu kommen“, sagte er. „Ich habe schon im letzten Jahr darum geworben, Antworten zu finden aus der Mitte heraus. Deswegen ist es gut, dass man zusammen an einem Tisch sitzt - Regierung, Opposition und die Länder. Aber es muss auch etwas rauskommen."

Scholz offen für Nachschärfungen

Merz machte zur Voraussetzung, dass das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP vor einem weiteren Gespräch auf seine Forderungen insbesondere bei den Zurückweisungen eingeht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dazu am Sonntag gesagt, Zurückweisungen an der Grenze gebe es schon. Scholz zeigte sich aber offen für Nachschärfungen mit Blick auf ein "effektives Grenzmanagement". Mehr dazu lesen Sie hier.

Rückweisungen lassen sich der Einschätzung vieler Experten nach nicht ohne Weiteres umsetzen. So ergeben sich sowohl rechtliche als auch praktische Hürden. Derzeit läuft innerhalb der Bundesregierung noch eine juristische Prüfung, deren Ergebnisse bis zuletzt nicht vorlagen. Zugleich warf unlängst unter anderem FDP-Fraktionschef Christian Dürr Fragen der Machbarkeit auf, vor allem mit Blick auf die sogenannten "grüne Grenze" Deutschlands, die sich nur schwer überwachen lässt. Sein Parteikollege Djir-Sarai sagte dazu am Montag: "Wo ein politischer Wille vorhanden ist, da gibt es auch Wege."