Schwierige Regierungsbildung Rot-rot-rot in Thüringen? Linke bringt neue Option ins Spiel
Die Koalitionsbildung nach der Thüringen-Wahl gestaltet sich schwierig. Nun bringt die Thüringer Linke-Chefin eine neue Konstellation ins Spiel.
Nach der Landtagswahl hat die Thüringer Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig eine rot-rot-rote Minderheitsregierung als eine Möglichkeit ins Spiel gebracht – also ein Bündnis aus BSW, Linke und SPD. "Die CDU kann jetzt hier nicht aussitzen und mal schauen, was in drei Monaten passiert", sagte die Linke-Chefin bei einer Landespressekonferenz in Erfurt. Es müsse schnell und verantwortlich gehandelt werden.
"Rot-Rot-Rot hat in Thüringen auch 36 Prozent", sagte sie. Wenn die CDU nicht koalieren, sondern toleriert werden wolle, dann könne sie am Ende auch Rot-Rot-Rot tolerieren.
Unvereinbarkeitsbeschlüsse erschweren Koalitionsbildung
Die Landtagswahl in Thüringen hatte am Sonntag ein politisch vertracktes Ergebnis hervorgebracht: Die AfD wurde stärkste Kraft, die CDU landete auf Platz zwei. Ein vorab oft diskutiertes Bündnis aus CDU, BSW und SPD kommt aber nur auf genau die Hälfte der Sitze im Parlament, für eine Mehrheit fehlt eine Stimme. Deshalb müsste ein solches Bündnis wohl die Linke mit ins Boot holen, entweder als Tolerierungspartner oder in einer Koalition. Der CDU verbietet jedoch ein Unvereinbarkeitsbeschluss eine Koalition mit der AfD oder der Linken.
Deswegen hatte die Thüringer CDU zunächst den Weg für erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD frei gemacht. Es handele sich dabei jedoch noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche.
Der Linke Noch-Ministerpräsident Ramelow hatte derweil schon am Wahlabend Unterstützung bei der Regierungsbildung angeboten – "falls das von den anderen Parteien gewünscht sein sollte". "Ich werde alles tun, dass es zu einer Mehrheitsregierung kommt." Oder: "Ich bin bereit zu Lösungen und beteilige mich nicht an Ausschließeritis."
- Nachrichtenagentur dpa
