Deutschland schiebt Straftäter aus Afghanistan nach Kabul ab

Deutschland hat am Freitag erstmals seit der Machtübernahme der Taliban Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Das ist über sie bekannt.

Die Bundesregierung hat am Freitagmorgen mehrere Afghanen nach Afghanistan abgeschoben. Das berichtete zuerst das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das sächsische Innenministerium bestätigte den Vorgang auf Nachfrage der "Zeit". Demnach startete ein Charterjet von Qatar Airways am frühen Morgen von Leipzig aus Richtung Kabul und landete dort am Mittag (deutsche Zeit).

Es ist der erste Abschiebeflug seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor drei Jahren. An Bord der Boeing 787 sind 28 afghanische Straftäter gewesen. Diese seien in der Nacht aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden, heißt es.

Es seien Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligt gewesen. Organisiert worden sei die Aktion vom Bundesinnenministerium. Jeder Abgeschobene erhielt laut dem Bericht 1.000 Euro "Handgeld" (lesen Sie hier mehr dazu). Ein Arzt soll ebenfalls an Bord geworden sein.

Fokus auf schwere Fälle

Was über die einzelnen Fälle aus den Bundesländern bisher bekannt ist, lesen Sie hier in der Übersicht:

• Baden-Württemberg: An Bord des Flugzeugs waren fünf Männer aus dem Südwesten, die allesamt "schwere Straftäter" sein sollen. Einer von ihnen hatte Ende Oktober 2019 mit drei weiteren Tätern in einer Flüchtlingsunterkunft in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt, wie es hieß. Das Mädchen sei zuvor unter Alkohol- und Drogeneinfluss gesetzt worden. Der heute 31 Jahre alte Mann hatte seine Haftstrafe schon abgesessen und wurde von der Polizei zur Abschiebung festgenommen. Die vier anderen Afghanen im Alter von 25, 35 und 45 Jahren saßen wegen diverser Straftaten in Haft und seien von dort aus an den Flughafen Leipzig/Halle gebracht worden.
• Bayern: Auch drei Straftäter aus Bayern gehören zu den Abgeschobenen. Angaben aus dem Land zufolge waren zwei von ihnen wegen Sexualstraftaten und der Dritte wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Sie seien 27, 29 und 30 Jahre alt.
• Berlin: Zwei schwere Straftäter aus Berlin waren ebenfalls an Bord. Einer ist demnach wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung, der andere wegen Vergewaltigung verurteilt worden.
• Mecklenburg-Vorpommern: Einer der Abgeschobenen lebte in Mecklenburg-Vorpommern. Der Mann war nach Angaben aus dem Land wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung und anderer Delikte rechtskräftig verurteilt worden. Dabei soll es laut einem Bericht der "Welt" auch um die Vergewaltigung einer Elfjährigen in Neustrelitz gehen. Der Täter war damals zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, was seinerzeit zu heftiger Kritik aus der Politik führte.
• Niedersachsen: Fünf Männer aus Niedersachsen zwischen Mitte 20 und Mitte 30 wurden teils aus der Strafhaft, teils aus Freiheit abgeschoben. Zu den von ihnen begangenen Taten zählten dem Land zufolge Totschlag, Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung, Misshandlung von Schutzbefohlenen, Betrug und Diebstahl.
• Nordrhein-Westfalen: Unter den Passagieren war auch ein Straftäter aus NRW. Der Mann sei direkt aus einer JVA abgeholt worden, hieß es. Dort habe er eine Haftstrafe wegen schwerer Brandstiftung verbüßt.
• Rheinland-Pfalz: Von dort wurde ein zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilter Sexualstraftäter ausgewiesen.
• Sachsen-Anhalt: Zwei Straftäter aus Sachsen-Anhalt wurden abgeschoben. Einer von ihnen verbüßte demnach wegen zweifacher Vergewaltigung eine mehrjährige Jugendstrafe. Der Zweite war wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt, gegen ihn liefen aktuell Ermittlungen wegen Vergewaltigung und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige.
• Thüringen: Auch ein 25 Jahre alter Mann aus Thüringen saß in dem Flugzeug. Dieser wurde demnach unter anderem 2021 wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen und wegen eines Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt. Er saß bis März dieses Jahres in Haft und soll auch nach seiner Entlassung wieder Straftaten begangen haben.
• Zudem wurde ein Mann aus Sachsen abgeschoben sowie sechs Straftäter aus Hessen. Nähere Informationen zu den einzelnen Fällen lagen zunächst nicht vor.

Die Vorbereitungen für die Abschiebung seien seit gut zwei Monaten gelaufen. Dass der Flug nun genau eine Woche nach dem Messerattentat in Solingen und kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland stattfindet, verleiht ihm besondere Bedeutung. Erst am Donnerstag hatte die Ampel ein neues Paket zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Mehr dazu lesen Sie hier. Teil des Pakets: Die Regierung kündigte an, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder zu ermöglichen.

Amnesty: "Niemand ist in Afghanistan sicher"

Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International Deutschland hat die Abschiebungen unterdessen kritisiert. "Menschenrechte haben wir alle – und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow am Freitag.

"Es ist alarmierend, dass sich die Bundesregierung über diese Verpflichtungen hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat." In Afghanistan sei niemand sicher, "außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter sind an der Tagesordnung".