Nach Solingen-Attentat CDU und SPD streiten um Aufnahme von Syrern und Afghanen
Infolge der Messerattacke in Solingen heizt sich die Asyldebatte wieder auf. Die CDU fordert ein Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen – die SPD hält dagegen.
Nach der Messerattacke in Solingen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), die Forderung nach einer Verschärfung der Asyl- und Grenzpolitik in Deutschland bekräftigt. Wie zuvor CDU-Chef Friedrich Merz plädierte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin" für einen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen. "In Afghanistan finden keine Kampfhandlungen mehr statt, in Syrien nur begrenzt", sagte Throm. Deswegen müsse der sogenannte subsidiäre Schutz für Afghanen und Syrer wegfallen.
Zudem forderte Throm die Wiedereinführung von Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen. Momentan kämen überproportional viele Flüchtlinge nach Deutschland, obwohl andere EU-Länder zuständig wären, sagte er. Wenn das sogenannte Dublin-System der EU nicht funktioniere, seien Grenzkontrollen notwendig – ebenso wie Zurückweisungen von Menschen, die bereits in einem EU-Land hätten Asyl beantragen können.
Kevin Kühnert weist CDU-Forderungen zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz und seinen Parteikollegen nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan zurück. Viele von Merz Vorschläge gingen nicht, weil das Grundgesetz ihnen entgegenstehe, sagte Kühnert ebenfalls im ARD-"Morgenmagazin". Das gelte zum Beispiel für das individuelle Recht auf Asyl.
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"Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, weil sie von denen für ihre Lebensweise verfolgt werden, jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen", sagte Kühnert. Man müsse sich jetzt anschauen, warum die Rückführung des mutmaßlichen Täters nach Bulgarien nicht geklappt habe. Bulgarien sei nach allem, was man wisse, bereit gewesen, ihn zurückzunehmen. "Zuständig sind für Abschiebungen in Deutschland die Länder, das wäre in diesem Fall Nordrhein-Westfalen gewesen." NRW müsse jetzt die Fakten auf den Tisch legen, warum nicht gehandelt worden sei.
"Das ist der Bereich, wo wir nicht gut vorankommen im Moment."
Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Kühnert betonte, die Ampel arbeite bereits an Lösungen für die Abschiebung von Intensivstraftätern auch nach Syrien und Afghanistan. Sie komme auch beim Waffenrecht und bei Messerverboten voran. Jetzt müsse es verstärkt um das Problemfeld der Radikalisierung von Einzeltätern gehen. "Das ist der Bereich, wo wir nicht gut vorankommen im Moment", sagte der SPD-Generalsekretär. "Hier braucht es jetzt einen großen Wurf von Bund und Ländern gemeinsam."
Nach der Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2021 sieht sich Afghanistan mit einer sozio-ökonomischen Krise konfrontiert. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben dort 97 Prozent der Bevölkerung in Armut. In dem Land besteht eine der größten humanitären Notlagen weltweit, wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung berichtet. Ähnlich verhält es sich in Syrien. Mehr als die Hälfte der Menschen in dem Land sind auf der Flucht. Die allermeisten sind sogenannte Binnenflüchtlinge oder sind in Nachbarländer geflohen. Die Krise dauert weiter an.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa und AFP
- bmz.de: "Afghanistan"
- bmz.de: "Die Syrienkrise"
