Tödliche Attacke in Solingen Merz: "Es reicht!"
Der Tatverdächtige von Solingen war ein abgelehnter Asylbewerber. CDU-Chef Friedrich Merz fordert Konsequenzen für die Asylpolitik, seine Parteikollegen für die Polizeiarbeit.
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) kritisiert nach dem Messeranschlag von Solingen die Migrationspolitik der Bundesregierung und dringt auf neue Maßnahmen. "Es reicht!", lautet der Titel eines Beitrags des CDU-Vorsitzenden auf seiner Homepage.
Merz fordert darin einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Ausreisepflichtige Ausländer sollten in unbegrenzten Abschiebegewahrsam genommen, das Aufenthaltsrecht dafür geändert werden. Wer als Flüchtling in sein Heimatland reise, solle außerdem umgehend sein Bleiberecht verlieren.
"Die Koalition diskutiert – und streitet – seit einigen Wochen über eine Verschärfung des Waffengesetzes und über ein Messerverbot", schreibt Merz. "Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen." In der Mehrzahl der Fälle seien dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten steckten islamistische Motive dahinter. (Lesen Sie hier einen Kommentar zum Tathergang in Solingen: "Da deutsche Abschiebeversagen ist eine Katastrophe".)
Tatortbesuche, Bekundungen des Mitgefühls und die üblichen Strafandrohungen seien allesamt richtig und notwendig, schreibt Merz weiter. Aber sie reichten nach diesem Terrorakt endgültig nicht mehr aus. Man habe der Koalition in den vergangenen zwei Jahren mehrfach angeboten, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Alle Vorschläge seien jedoch abgelehnt worden. "Spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Es reicht", betont Merz. "Jetzt ist der Bundeskanzler gefragt."
Der mutmaßliche Täter von Solingen, der am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen tötete, ist wohl ein 26 Jahre alter Flüchtling aus Syrien. Er sollte laut übereinstimmenden Medienberichten bereits im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen am Samstag fest. (Mehr zu den aktuellen Entwicklungen lesen Sie in unserem Newsblog.)
CDU will Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung
"Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Es war ein Terroranschlag eines Islamisten", sagte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, am Sonntag t-online. Jetzt stellten sich ganz andere Fragen als die nach den zurzeit diskutierten Messerverboten. Zum Beispiel: "Hätte man den Anschlag verhindern können?"
Der Innenexperte der CDU fordert, die deutschen Nachrichtendienste müssten endlich mit weitergehenden Befugnissen ausgestattet werden, um die "Abhängigkeit von ausländischen Nachrichtendiensten zu verringern". Endlich brauche es auch eine Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung von IP-Adressen. Sie ermögliche das Aufdecken von Netzwerken. "Die FDP und Justizminister Buschmann müssen hier ihre gefährliche ideologische Blockade beenden."
Ähnlich sieht das Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann, auch er hält mehr Kompetenzen der Polizei für notwendig. "Mehr Sicherheit auf Volksfesten erreichen wir nur durch moderne Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und anlassunabhängige Taschenkontrollen", teilte Redmann mit. "Außerdem müssen wir unserer Polizei endlich erlauben, islamistische Chatgruppen zu überwachen, um rechtzeitig eingreifen zu können. Bislang sind wir auf Hinweise ausländischer Dienste angewiesen. Das müssen wir dringend ändern."
Der CDU-Politiker forderte außerdem, dass Gefährder in unsichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan abgeschoben werden können. Bund und Länder müssten gemeinsam einen Pakt gegen den Terror schmieden.
Abschiebung des Tatverdächtigen nach Bulgarien scheiterte
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Tatverdächtigen wegen des Verdachts des dreifachen Mordes, mehrfachen Mordversuchs und der Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat". Er soll noch im Laufe des Sonntags nach Karlsruhe gebracht und einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.
Der 26-jährige Syrer hat sich den Ermittlungsbehörden zufolge gestellt und angegeben, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Er ist vorläufig festgenommen worden. "Die Tatbeteiligung dieser Person wird derzeit intensiv geprüft", hieß es in einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei Düsseldorf.
Der Mann sollte wohl im vergangenen Jahr abgeschoben werden – und zwar nach Bulgarien. Das berichteten "Welt" und "Spiegel" übereinstimmend. Zuvor war demnach sein Asylantrag abgelehnt worden. Gemäß dem sogenannten Dubliner Übereinkommen ist das Land, das zuerst von einem Asylbewerber betreten wird, für das Asylverfahren zuständig.
Zu der Abschiebung sei es dann aber nicht gekommen, weil der Mann abgetaucht und nicht in seiner Flüchtlingsunterkunft in Paderborn anzutreffen gewesen sei. Erst Monate später soll er wieder aufgetaucht sein. Die Abschiebung war damit vorerst hinfällig, der Syrer wurde nach Solingen überstellt.
- Blogbeitrag von Friedrich Merz
- Statement von Alexander Throm
- Mit Material der Agenturen dpa, AFP, Reuters
