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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Bürgergeld-Debatte "Das ist beschämend"
Der frühere Arbeitsagenturchef Detlef Scheele kritisiert das Bürgergeld scharf. Innerhalb der Ampel gehen die Meinungen zu seinen Aussagen auseinander.
Es sind Worte, die lange nachhallen dürften, vor allem in den Köpfen mancher Sozialdemokraten: In bislang ungekannter Schärfe hat der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, das Bürgergeld kritisiert. Sein Credo: Man hätte lieber beim alten Hartz-IV-System bleiben sollen – SPD-Trauma hin oder her.
Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte Scheele: Im Vergleich würden heute nachweislich weniger Menschen in den Arbeitsmarkt integriert. Dabei gebe es einen eklatanten Arbeitskräftemangel. "Gemessen daran ist das Bürgergeld schlicht nicht erfolgreich", so der frühere BA-Chef. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Zugleich warnt er, das Bürgergeld dürfe "keine langfristige Alimentation" sein. Ziel müsse vielmehr wieder stärker sein, "den Bezug von Sozialleistungen umgehend durch Arbeitsaufnahme wieder zu beenden. Nichts anderes."
"Hartz IV wurde schlechter gemacht, als es war"
Mit der Reform sei der Druck, eine Arbeit anzunehmen, deutlich gemindert worden, zudem seien die Sanktionen in Form von Leistungskürzungen stark zurückgefahren worden, sagte Scheele. Das sei der Grundfehler der Systemumstellung gewesen. Scheele fügte hinzu: "Hartz IV wurde schlechter gemacht, als es war."
Ist das so? War die Einführung des Bürgergelds ein Fehler? Innerhalb des Ampelbündnisses, das das Bürgergeld Anfang 2023 eingeführt hatte, gehen die Meinungen dazu auseinander. Und selbst in der SPD scheint man sich nicht gänzlich einig zu sein.
Der Bundestagsabgeordnete und Co-Sprecher der Parlamentarischen Linken, Tim Klüssendorf, etwa verteidigt das Bürgergeld vehement gegen Scheeles Kritik. Im Austausch mit t-online beklagt er umgekehrt: "Das Bürgergeld ist zum Feigenblatt für die wahren Gerechtigkeitsfragen in unserer Gesellschaft geworden." Selbstverständlich führe die SPD "die Debatte um notwendige Nachbesserungen". Ziel bleibe, die Menschen ohne Job so zu qualifizieren, dass sie langfristig im Arbeitsmarkt Fuß fassen könnten – "dieser Weg bleibt richtig".
"Hier muss es mehr Sanktionen geben"
"Die Frage dagegen, ob Alleinerziehende im Bürgergeldbezug oder die Hunderttausenden, die jeden Monat trotz harter Arbeit aufstocken müssen, nun zwanzig Euro zu viel oder zu wenig haben, ist beschämend angesichts der wahren Gerechtigkeitskonflikte in unserer Gesellschaft", so Klüssendorf weiter. "Die deutsche Mittelschicht erodiert nicht wegen 20 Euro mehr oder weniger im Monat für Menschen im Bürgergeldbezug, sondern weil in kaum einem anderen Land die wachsende Konzentration der allerhöchsten Vermögen so dramatisch ist wie in Deutschland."
Auch Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, betont die Notwendigkeit von Qualifikationen, die das Bürgergeld zu einem besseren System als Hartz IV machten. Zugleich aber erklärt auch er: Erst jetzt "in der Praxis" zeige sich, an welchen Stellschrauben nachgedreht werden müsse. Wiese zu t-online: "Ich finde es nachvollziehbar, dass einige sich hier ungerecht behandelt fühlen, wenn Totalverweigerer für keine erbrachte Leistung Geld bekommen. Hier muss es daher auch Sanktionen geben" – was schon deutlich mehr nach dem klingt, was auch Scheel vorschwebt.
Das Hartz-IV-System war zum 1. Januar 2023 vom Bürgergeld abgelöst worden. Damit stiegen die Regelsätze deutlich. Außerdem wurden die Zuverdienstmöglichkeiten sowie die Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung verbessert und die Sanktionen gemildert. Die Umstellung hatte insbesondere die SPD vorangetrieben, weil sie mit der Erfindung von Hartz IV im Zuge der Agenda-Politik unter dem früheren Kanzler Gerhard Schröder ein Image der sozialen Kälte verbindet, das nicht zuletzt zur Gründung der Linkspartei geführt hatte.
"Dringend mehr Arbeitsanreize"
Dass Scheele diesen Schritt nun stark kritisiert, erstaunt insofern, als er selbst SPD-Mitglied ist und lange eng mit dem heutigen Kanzler Olaf Scholz zusammengearbeitet hat. Der "Süddeutschen Zeitung" sagt Scheele jetzt: "Die SPD hätte bei Hartz IV bleiben sollen. Man hätte das Konzept ja umbenennen können, statt es zu ändern."
Neben der SPD erregen seine Sätze auch beim Koalitionspartner FDP Aufsehen. Die Liberalen haben schon lange erkannt, dass es Nachbesserungen braucht – wenngleich auch keiner offen von einem "Fehler" sprechen will.
"Wir dringen seit Langem auf Anpassungen beim Bürgergeld", sagt etwa Partei-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai t-online. Es brauche "dringend mehr Arbeitsanreize". "Und wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss konsequenter sanktioniert werden. Es muss wieder gelten: Wer arbeitet, muss immer deutlich mehr haben als diejenigen, die es nicht tun."
"Wir brauchen mehr Leistungsgerechtigkeit"
Das sei eine "ganz wichtige Frage der Fairness" – für alle Bürger, die jeden Tag morgens aufstehen und Deutschland mit ihrer Arbeit am Laufen hielten. Ähnlich intoniert es auch FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer: "Wir brauchen wieder mehr Leistungsgerechtigkeit für die arbeitende Bevölkerung im Sozialstaat, und da gehören Nachbesserungen beim Bürgergeld dazu."
Der Grundgedanke beim Bürgergeld müsse sein, die Menschen aus der Sozialleistung und in die eigene Arbeit zu bekommen, so Meyer zu t-online. "Ein eigenverantwortliches Leben und damit auch Arbeit war und ist stets das Ziel liberaler Sozialpolitik." Und er greift auch die Worte Scheeles auf: "Eine Daueralimentation ohne Eigenanstrengungen auf Kosten der Steuerzahler geht nicht, deshalb werden die Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft."
Ministerium will Bürgergeld "umfassend" auswerten lassen
Nachdem die Ampelregierung auf Vorschlag von Arbeitsminister Heil Anfang des Jahres härtere Sanktionen für sogenannte "Totalverweigerer" unter den Bürgergeldbeziehern auf den Weg gebracht hatte, einigten sich die Ampelspitzen – Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) – mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt auch auf weitere Verschärfungen beim Bürgergeld.
Wer künftig einen Job ablehnt, soll das Geld etwa gleich vom ersten Monat an um 30 Prozent gekürzt bekommen, statt wie bislang zunächst nur um 10 Prozent. Zudem soll unter anderem ein längerer Anfahrtsweg für einen möglichen Job zumutbar sein.
Umgesetzt und von der Ampel beschlossen sind diese allerdings noch nicht, entsprechende Gesetzesvorlagen aus dem zuständigen Arbeitsministerium stehen derzeit noch aus. Zur Kritik von Scheele möchte man sich im Hause von Hubertus Heil derweil nicht äußern. Allerdings erklärte ein Sprecher auf t-online-Anfrage: "Grundsätzlich wird die Bürgergeld-Reform in ihren arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen bis 2026 umfassend wissenschaftlich evaluiert."
- Eigene Recherche
- Statements von Dirk Wiese, Tim Klüssendorf, Bijan Djir-Sarai und Christoph Meyer
- Süddeutsche.de: "Berlin, wir haben ein Problem"
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
