Mehr Geld für deutsche Aufrüstung Kretschmer fordert weniger Waffen für die Ukraine
Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat eine Kürzung der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Das Geld sieht er in Deutschland besser aufgehoben.
Wie lange soll Deutschland die Ukraine noch mit Waffen unterstützen? Wenn es nach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht, muss die Bundesrepublik ihre Unterstützung erheblich drosseln. Im ZDF-"Morgenmagazin" erklärte der Politiker, das Geld solle die Bundesrepublik lieber in ein Raketenabwehrsystem für Deutschland investieren. Er begründete das mit der russischen Aggression: "Wenn man einen unsicheren Nachbar hat, der auch gefährlich ist, hilft nur, dass man Abschreckung hat".
Ebenfalls im "Morgenmagazin" erneuerte Kretschmer seine Forderungen nach Friedensverhandlungen mit dem von Wladimir Putin gelenkten Russland im Kontext des Ukraine-Kriegs. Er sagte, dies sei der einzige Weg und verwies darauf, dass man sich durch Verhandlungen strategisch Zeit erkaufen könne. Seiner Ansicht nach sei es möglich, mit einer künftigen Generation russischer Führungspersönlichkeiten einen ehrlichen Frieden zu erreichen.
Kretschmer will Migration bremsen
Zusätzlich forderte Kretschmer eine striktere Abschiebungspolitik in Deutschland. Im Vorjahr hätten über 300.000 Menschen einen Asylantrag gestellt, was deutlich reduziert werden müsse. Ziel sei es laut Kretschmer, die Zahl auf 30.000 bis 40.000 zu senken.
Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers führt die CDU in Sachsen mit 34 Prozent vor der AfD mit 30 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt bei 11 Prozent, während SPD und Grüne jeweils auf 6 Prozent kommen. Den Linken droht hingegen das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde mit nur 4 Prozent. Nach diesen Umfragewerten könnte die CDU ihr bisheriges Bündnis mit SPD und Grünen fortsetzen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
