Bärbel Bas kritisiert Olaf Scholz scharf: Regierung blockiert Anfragen

Die Bundesregierung muss auf Anfragen des Parlaments vollständig und fristgerecht antworten. Das tut sie nach Auffassung vieler Fraktionen immer seltener. Jetzt schlägt die Bundestagspräsidentin Alarm.

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisiert in einem Schreiben an das Kanzleramt die Bundesregierung. Laut Bas gebe es zunehmend Beschwerden über das Antwortverhalten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Bundestagsfraktionen und Gruppen. Sie sehe diese Entwicklung "mit wachsender Sorge", wie sie in einem Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes mitteilt. Dieses Schreiben liegt t-online vor.

In dem Schreiben bittet sie "nachdrücklich darum, die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Anfragen" zukünftig wieder zu gewährleisten. Denn, so Bas: "Die Entwicklung ist nicht akzeptabel."

Scharfer Ton von Bas

Das Schreiben ist an Wolfgang Schmidt gerichtet, Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes. Im Briefkopf ist ironischerweise ein Logo mit dem Schriftzug "75 Jahre Demokratie lebendig" zu sehen. Genau der Umgang mit demokratischen Rechten wird in dem Schreiben kritisiert. Es stammt aus dem Mai dieses Jahres und hat eine gewisse Brisanz. Denn der Ton, den Bärbel Bas, selbst in der SPD, ihrem Parteigenossen gegenüber anschlägt, ist unmissverständlich verärgert.

Beschwerden über Antwortverhalten

Neben den Beschwerden über das karge Antwortverhalten der Bundesregierung werde laut Bas auch "inzwischen im Ältestenrat vorgetragen, dass Kleine Anfragen und Schriftliche Einzelfragen nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht fristgemäß beantwortet" würden. Dazu würden auch Fälle zählen, in denen die Bundesregierung Fristverlängerungen "nicht rechtzeitig oder mehrfach" stellen würde.

Außerdem würden fristgerechte Antworten der Bundesregierung häufig nur den "bloßen Hinweis enthalten, eine Antwort in der Sache werde nachgereicht". Ein Problem sieht Bas in dem Antwortverhalten der Bundesregierung, weil das parlamentarische Fragerecht des Deutschen Bundestages "ein hohes Verfassungsgut" sei.

Die Antworten sollen dazu dienen, "dem Bundestag und seinen Mitgliedern die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen". Sie seien essenziell für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollfunktion. Diese Kontrollfunktion sieht Bas offenbar gefährdet.