Minister und Gewerkschaft uneins Grenzkontrollen: Polizei widerspricht CDU-Innenministern
Während der Europameisterschaft und der Olympiade kontrolliert die Polizei an den Grenzen. Teile der Union wollen eine Verlängerung – und stoßen auf Widerstand.
Mehrere CDU-Innenminister haben sich für eine Verlängerung der Grenzkontrollen über die Olympischen Sommerspiele hinaus ausgesprochen. Die Innenminister von Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl, Michael Stübgen und Herbert Reul, betonten in der "Rheinischen Post", dass dies notwendig sei, bis die EU-Außengrenzen besser gesichert seien. Damit sind sie auf einer inhaltlichen Linie, mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der ebenfalls eine Verlängerung der Grenzkontrollen will.
Strobl erklärte, die Verlängerung der Kontrollen sei ein wichtiger Schritt zur Wahrung der inneren Sicherheit, bis die EU-Außengrenzen nachhaltig gesichert seien. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen wies darauf hin, dass dies erst frühestens 2026 durch Reformen des europäischen Asylsystems erreicht werden könne. NRW-Innenminister Herbert Reul plädierte dafür, punktuell und anlassbezogen weiter zu kontrollieren.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" angekündigt, die deutschen Grenzen auch in Zukunft "strikt" kontrollieren lassen zu wollen.
GdP: Es fehlen Personal und Sachausstattung
Kritik an den Forderungen der CDU-Innenminister kommt vom Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft GdP, Andreas Roßkopf. Er sagte im Gespräch mit der "Rheinischen Post", dass während der Fußball-Europameisterschaft eine Urlaubssperre und Überstunden nötig gewesen seien, um die Grenzkontrollen durchzuführen. Zudem seien "unzählige Hundertschaften der Bereitschaftspolizei" zur Unterstützung eingesetzt gewesen. Langfristig könne man die stationären Grenzkontrollen nicht aufrechterhalten, so Roßkopf. "Hierzu fehlen sowohl Personal als auch die Sachausstattung".
Die GdP fordere stattdessen "mobile, flexible und auch intelligente Grenzkontrollen", sagte Roßkopf weiter. Hierfür müssten mobile Kontrollstellen angeschafft werden, die "lageangepasst und flexibel" aufgestellt werden könnten. Für deren Beschaffung seien aber zusätzlich rund 35 Millionen Euro nötig.
Bis 19. Juli liefen vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Diese waren für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland eingeführt worden und liefen aus. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz waren die Kontrollen bereits bis Mitte Dezember verlängert worden, an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mitte November. Dabei geht es vor allem um die Eindämmung der irregulären Migration. Die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich sind noch bis zum 30. September geplant.
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
