Wahlen im Osten Wagenknecht macht CDU ein zweifelhaftes Angebot
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Koalition ihrer Partei mit der CDU nach den Landtagswahlen. Doch sie stellt eine klare Bedingung.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bietet der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine Kooperation an. Sie hat allerdings eine Bedingung: Die Union soll im Gegenzug der BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf (48) in Thüringen zur Ministerpräsidentin verhelfen.
Es spreche einiges dafür, dass die CDU in Sachsen mit ihrem Bündnis Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten wolle, sagte sie in einem Interview der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft", das in der "Magdeburger Volksstimme" veröffentlicht wurde. Dabei gehe es vor allem um inhaltliche Fragen. Konkret nannte sie die Themen Neubeginn in der Bildungspolitik, weniger Bürokratie und mehr öffentliche Sicherheit.
Wagenknecht: "Es gibt ja Regeln in einer Demokratie"
In Thüringen sei es das Ziel des BSW, mit der ehemaligen Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf die Ministerpräsidentin zu stellen, sagte Wagenknecht. Auf die Frage, ob es realistisch sei, dass die CDU Juniorpartner des BSW werde, antwortete sie: "Wenn die CDU in einem Bundesland möchte, dass wir ihren Ministerpräsidenten wählen, kann sie sich nicht in einem anderen weigern, uns zu unterstützen, sollten wir vor ihr liegen. Es gibt ja Regeln in einer Demokratie."
Soll heißen: Wenn das BSW in Sachsen CDU-Mann Michael Kretschmer unterstützt, soll die CDU in Thüringen Wagenknechts Spitzenkandidatin Wolf ins Ministerpräsidentenamt befördern. Möglicherweise soll dies auch geschehen, um eine mögliche Machtübernahme von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zu verhindern.
Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott regierte zurückhaltend auf die Überlegungen. Man gewinne beim BSW den Eindruck, dass die eine Hand nicht wisse, was die andere mache, erklärte er. Katja Wolf habe sich in Interviews für eine Unterstützung von Rot-Rot-Grün ausgesprochen. "Thüringen braucht Stabilität und einen echten politischen Wechsel, den es nur mit der CDU gibt", sagte Herrgott.
Sachsen-CDU: "BSW ist Gemischtwarenladen"
Und auch für die Sachsen-CDU ist eine Verknüpfung der beiden Wahlen undenkbar. Generalsekretär Alexander Dierks (34) sagte zu "Bild": "Es geht jetzt nicht um Koalitionen, sondern die Inhalte, mit denen wir Sachsen weiter positiv gestalten wollen. Das BSW ist ein Gemischtwarenladen. Dort kommt vieles zusammen, was nicht zusammenpasst – inhaltlich und personell."
Umfragen zufolge könnte das BSW in Sachsen bei der Wahl am 1. September drittstärkste Kraft hinter CDU und AfD werden und so die politischen Kräfteverhältnisse im Freistaat verschieben.
Die bisherige rot-rot-grüne Koalition ist in Thüringen Umfragen zufolge weit von einer Mehrheit entfernt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sah Ende Juni die AfD mit 29 Prozent vorn, gefolgt von der CDU mit 22 und dem BSW mit 20 Prozent. Bündnisse ihrer Partei mit AfD und Grünen schließt Wagenknecht aus, da deren Inhalte ihrer Ansicht nach am weitesten von denen des BSW entfernt sind.
CDU-Generalsekretär: Bündnis "Alle für Sahra"?
Auch die Brandenburger CDU reagierte skeptisch auf die Äußerung von Wagenknecht zu einer möglichen Koalition. "Aus unserer Sicht sind immer noch Fragen offen", sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann. "Es kommt eben nicht nur auf ein Wahlprogramm und eine gewählte Landesliste an. Sondern es geht darum, wer das Sagen hat."
Der CDU-Generalsekretär stellt den regionalen Bezug des BSW für Brandenburg infrage. "Ist das Bündnis in Brandenburg unter dem Motto "Alle für Sahra" nichts weiter als eine Gruppe, die den Einzug von Sahra Wagenknecht 2025 in den Bundestag vorbereitet oder können die Menschen in Brandenburg eine echte Politik für Brandenburg erwarten?", sagte Hoffmann.
In Thüringen und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Brandenburg am 22. September.
- Nachrichtenagentur dpa
- bild.de: Wagenknecht bietet CDU brisanten Macht-Deal an
