Kritik an Haushaltsplan "Damit werden wir nicht kriegstüchtig"
Lange hatte die Ampel gerungen: Die Einigung über den Bundeshaushalt für 2025 ist da. Doch es gibt bereits erste Kritik – vor allem am Budget der Bundeswehr.
Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf den Bundeshaushalt 2025 gibt es verbreitet Sorgen über die Finanzierung der Bundeswehr. Aus der Union, aber auch aus der SPD, kommen Forderungen zum Nachbessern. "Damit werden wir nicht kriegstüchtig", kommentierte zudem der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, die nur geringfügige Anhebung des Wehretats um 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte einen Mehrbedarf von 6,5 bis 7 Milliarden Euro angemeldet. Unklar bleibt zudem die Finanzierung der Bundeswehr über 2025 hinaus.
Nach der Einigung der Ampel-Spitzen soll der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um etwa 1,2 Milliarden Euro steigen. "Das ist enttäuschend", sagte der Chef des Reservistenverbandes, Sensburg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es werden vielmehr an allen Ecken und Enden Lücken bleiben", schlussfolgerte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete.
Nachbesserungen an Verteidigungshaushalt gefordert
Der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sprach angesichts der geringen Anhebung von einer "ernüchternden Zahl". "Das Ergebnis der regierungsinternen Haushaltsgespräche entspricht nicht dem, was wir im Verteidigungsbereich brauchen." Nun hätten die Bundestagsabgeordneten "im parlamentarischen Verfahren die Aufgabe, deutliche Nachbesserungen vorzunehmen", sagte Schwarz dem "Tagesspiegel". Nach dem für den 17. Juli anvisierten Kabinettsbeschluss für den Etat 2025 wird sich der Bundestag im September damit erstmals befassen. Im November/Dezember steht üblicherweise die Beschlussfassung im Parlament an.
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Nachbesserungen am Verteidigungshaushalt hält auch die Union für nötig. "Was wir jetzt brauchen, sind rasch echte Umpriorisierungen im Haushalt, die einen verstetigten und erhöhten Verteidigungsetat ermöglichen", sagte der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen".
Nach 2025 wird es "immer enger" bei der Bundeswehr-Finanzierung
Die längerfristige Finanzierung der Bundeswehr über 2025 hinaus dürfte ebenfalls noch zu heftigen Debatten führen. Kanzler Scholz hatte von einem regulären Verteidigungsetat von 80 Milliarden Euro von 2028 an gesprochen, also nachdem das Sondervermögen komplett ausgegeben sein wird. Vizekanzler Habeck machte in den ARD-"Tagesthemen" die Dimension der Herausforderung deutlich.
"2025 kommen wir gerade so durch. Danach wird es immer enger werden", sagte Habeck. Die Gegenfinanzierung nach Auslaufen des 100 Milliarden Euro umfassenden Bundeswehr-Sondervermögens sei noch nicht gefunden. "Die ist deutlich höher als unser Problem der letzten zwei, drei Tage oder der letzten Nacht", betonte der Grünen-Politiker. "Ich möchte nicht, dass wegen der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland bei Bildung, bei Forschung, bei Kultur, bei sozialen Leistungen gespart wird."
Habeck: Keine weiteren Debatten über Haushaltsnotlage
Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten in der Nacht zum Freitag nach wochenlangem Ringen eine Einigung zum Bundeshaushalt 2025 gefunden. Die Schuldenbremse wird eingehalten, eine Haushaltsnotlage etwa wegen der Ausgaben für die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine nicht festgestellt - dies war der FDP wichtig. Habeck rät auch von weiteren Diskussionen darüber ab. "Das ist geführt – diese Debatte. Ich würde die nicht wieder aufmachen. Ich glaube, diese Debatte ist erledigt", sagte der Grünen-Politiker. Man sollte jetzt bei dem Haushaltsentwurf bleiben. Generell sprach Habeck von einem "sehr, sehr guten Paket".
Das sieht der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer anders. "Mit vielen Kunstgriffen nutzt man nun finanzielle Spielräume, die der Finanzminister bis vor Kurzem noch ausgeschlossen hatte", sagte Türmer dem Portal web.de. Vieles basiere auf Prognosen. Bei verschärften Weltlagen oder Krisen könne der Haushalt ganz schnell in Schieflage geraten. "Deswegen ist eine Aussetzung der Schuldenbremse weiterhin die nachhaltigere Option", befand Türmer. Er sprach sich gar dafür aus, sie ganz aus dem Grundgesetz zu streichen.
DGB sieht Licht und Schatten
Gewerkschaften und Sozialverbände reagierten zwiegespalten auf den Haushaltskompromiss. DGB-Chefin Yasmin Fahimi wertete es als "gute Nachricht", dass größere Einschnitte und Sozialkürzungen offenbar ausbleiben. Die arbeitspolitischen Vorschläge hielten die Gewerkschaften in Summe für das falsche Signal. Zur Mobilisierung von Fachkräften hätte es klarerer Zeichen für mehr Kinderbetreuung und Pflege bedurft. Die steuerliche Besserstellung für Mehrarbeit und ausländische Fachkräfte berge außerdem gesellschaftlichen Zündstoff, gab die DGB-Chefin zu bedenken.
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hob in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervor, es scheine gelungen zu sein, "in entscheidenden Bereichen einen weiteren sozialen Abstieg zu verhindern". Im RND-Interview monierte sie aber zugleich, "dass die großen Verteilungsfragen mit dieser Koalition nicht mehr gelöst werden, weil man sich nicht auf die dafür notwendige mutige Steuerreform einigen kann".
Union behält Option vorgezogener Neuwahl auf dem Tisch
Die Union sieht derweil im Ampel-Kompromiss kein Signal für deren Stabilität. "Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen müssen", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz der "Rheinischen Post". "Die Ampel-Koalition ist nicht so stabil, dass sie sicher über den Sommer durchhält", fügte der CDU-Chef an. Die Union könne auch sehr kurzfristig ein Wahlprogramm verabschieden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte in derselben Zeitung: "Ob dieses Haushaltsfragment überlebt oder nur der Zündfunke für den nächsten explodierenden Streit in der Ampel ist, bleibt abzuwarten."
Vizekanzler Habeck verwies für den Einigungswillen der Ampel-Spitzen auf das internationale Umfeld. "Manchmal wird es harsch und rau, das ist auch passiert", sagte der Wirtschaftsminister über die Gespräche mit Scholz und Lindner. Geholfen habe der Blick von außen. Habeck verwies auf die komplizierte Regierungsbildung in Frankreich, die anstehende US-Präsidentschaftswahl und den Ukraine-Krieg. "Die Welt kreist nicht um unsere kleine Finanzlücke. Wir müssen uns hier zusammenreißen. Wir müssen sie schließen."
- Nachrichtenagentur dpa
