Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Ampel-Spitzentrio Ihr Schweigen birgt eine Gefahr
Seit Wochen dringt fast nichts aus den Haushaltsverhandlungen der Ampelspitzen nach draußen. Das nötigt Respekt ab – birgt aber auch eine Gefahr.
Die Abgeordneten des Bundestages schienen bereits aufgegeben zu haben: Nur ganz vereinzelt und teils spürbar lustlos thematisierte selbst die Opposition während der Regierungsbefragung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den Bundeshaushalt 2025. Bringt ja eh nichts, wird sich der eine oder andere gedacht haben, er sagt ja doch nichts.
Seit Wochen dringt aus der sogenannten "Bunkerrunde" – dem Haushaltstrio Scholz, Habeck, Lindner – kaum ein Detail nach außen. Selbst führende Ampelpolitiker und Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP wissen praktisch nichts über die wahre Gestalt des Kompromisses, der nun am Freitag erwartet wird.
Der "Kernbereich der Exekutive" ist intakt
Für viele ist das nervig, frustrierend, nicht zuletzt für uns Journalisten. Zugleich aber nötigt einem dieser Umstand auch Respekt ab. Bei aller notwendigen Kritik an der Ampel und noch unabhängig vom Ergebnis der Gespräche, eines lässt sich immerhin schon jetzt festhalten:
Auf höchster politischer Ebene funktioniert die Ampel eben doch. Das Spitzentrio und sein engstes Umfeld arbeitet bemerkenswert geräuschlos zusammen. Der verfassungsrechtlich geschützte "Kernbereich der Exekutive", der Raum, in dem die Regierenden offen und vertrauensvoll sprechen können, ist intakt und funktionsfähig – was keine Selbstverständlichkeit ist angesichts der vielen Streitereien im Ampelbündnis.
Hier können drei Menschen gut miteinander
Dass die Verhandlungen nun doch etwas länger dauern als geplant – geschenkt. Dass letztlich zählt, was bei dem Kompromiss herumkommt – völlig klar. Und dass am Ende der Haushalt Sache des Parlaments ist, die Regierung nur einen Entwurf formuliert – selbstredend.
Allein der Modus operandi aber, das "Wie" der Zusammenarbeit der Regierung, zeigt: Hier können ganz offensichtlich drei Menschen doch miteinander. Fast will man sagen: Könnten sie doch nur alles so gut wie schweigen. Oder präziser: Könnten sie den gefundenen Weg im Anschluss doch bloß auch noch gut erklären, im Polit-Berlin "verkaufen" genannt.
Die Ruhe vor dem Sturm
Denn das wird nötig sein, gerade weil sich Scholz, Habeck und Lindner bislang kaum in die Karten blicken lassen. Viele politische Akteure, ob in den Ampelfraktionen oder den Parteizentralen, dürften am Ende überrascht sein von dem, was ihre Chefverhandler ausbaldowert haben. Viele werden sich ärgern über die Kröten, die sie schlucken müssen, einige sogleich lautstark Protest anmelden, was mit einer früheren Einbindung der Fraktionen vielleicht hätte vermieden werden können.
Und so muss man prognostisch ebenso festhalten: Mit der Ruhe dürfte es gen Ende der Woche vorbei sein, der Sturm sehr zügig losbrechen. Sobald der Kompromiss steht, alle Ampelpartner eingeweiht sind und die Öffentlichkeit über den Geld-Fahrplan unterrichtet ist, wird der Kampf um die politische Deutungshoheit beginnen und damit neuer Streit.
Beobachten ließ sich das bereits bei der Aufstellung des letzten Haushalts im vergangenen Winter, wie mein Kollege Johannes Bebermeier hier bereits berichtete. Es wäre zu wünschen, dass es diesmal anders läuft. Doch die Zweifel sind groß – auch weil eine gute Kommunikation nicht gerade die Stärke des Kanzlers ist.
- Eigene Beobachtungen
- Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: "Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung"
