Gleichwertigkeitsbericht ist Ohrfeige für die Bundesregierung

Seit Jahren scheitern die Regierenden daran, der Mehrheit der Deutschen gute Lebensumstände zu ermöglichen. Kein Wunder, dass Populisten links und rechts erstarken.

Die deutsche Politik hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. 16 Jahre lang regierten CDU und CSU mit ihrer Kanzlerin und beschworen "ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". Die SPD sitzt mit einer Unterbrechung zwischen 2009 und 2013 sogar schon seit 26 Jahren in der Bundesregierung, sie stellt Minister, Beamte und seit drei Jahren wieder den Kanzler. "Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen", haben die Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Wohlklingende Politprosa, von der Union ebenso wie von den Sozialdemokraten. Schöne Sätze, die den Bürgern Vertrauen einflößen sollen: Die Parteien und ihre Köpfe bemühen sich stetig um gute Lebensumstände für die Menschen in Deutschland.

Damit sind sie Stand jetzt krachend gescheitert. Welche riesengroße Lücke zwischen den Versprechungen und der Realität klafft, zeigt der erste Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung, für den in allen 400 Landkreisen und kreisfreien Städten der Republik Daten erhoben und Bürger befragt worden sind. Das Bundeskabinett beschließt den Bericht an diesem Mittwochvormittag, anschließend stellen ihn Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der Presse vor.

Selbst wenn sich die beiden Minister dabei um wohlklingende Sätze bemühen, werden sie das Debakel nicht schönreden können. Die Ergebnisse sind eine schallende Ohrfeige für alle Bundesregierungen der vergangenen drei Jahrzehnte:

• Mehr als acht von zehn befragten Bürgern empfinden es als sehr oder eher schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

• Nur 44 Prozent der Befragten beurteilen die Verkehrsanbindungen und Mobilitätsangebote im Land als gut. Nur die Hälfte hält den öffentlichen Nahverkehr an ihrem Wohnort für ausreichend ausgebaut.

• 41 Prozent sagen, die Gesundheitsversorgung habe sich in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert. Nur 5 Prozent sehen eine Verbesserung; vor allem Menschen im ländlichen Raum empfinden einen eklatanten Mangel.

• Gerade einmal 43 Prozent halten die Qualität der Schulen für gut. Bei Kitas und Ganztagsschulen sind es noch weniger: 39 Prozent.

Diese Zahlen einen Alarmruf zu nennen, wäre eine Untertreibung. Die Missstände sind seit Jahren offensichtlich, dafür braucht es nicht erst einen Regierungsbericht. 300 Milliarden, 400 Milliarden, zeitweise mehr als 500 Milliarden Euro: Der Bundeshaushalt ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Der Staat knöpft den Bürgern immer mehr Steuergeld ab – gibt der Mehrheit jedoch immer weniger zurück und verletzt damit seine eigenen Ansprüche: Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert.

Deutschland ist die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt. Dass es den Regierenden seit Jahren nicht gelingt, den meisten Bürgern gute Lebensumstände zu ermöglichen, ist ein Armutszeugnis. Wer das Land so verlottern lässt, braucht sich nicht darüber zu wundern, dass Populisten von links und rechts erstarken.