Bericht: FDP-Fraktion will Streikrecht für kritische Infrastruktur einschränken

Die FDP will laut einem Medienbericht das Streikrecht grundlegend ändern. Die Regeln sollen Angestellte in der kritischen Infrastruktur betreffen.

Die FDP-Bundestagsfraktion will das Streikrecht einschränken. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die Fraktion ein entsprechendes Positionspapier beschlossen hat, das Regeln für Streiks in Branchen der sogenannten kritischen Infrastruktur fordert. Gelten sollen sie also etwa für die Bahn, den Flugverkehr, für Gesundheit und Pflege, für Kitas, Feuerwehren und die Müllabfuhr.

In diesen Bereichen sollen Streiks nach dem Willen der Liberalen künftig mindestens drei Tage vorher angekündigt werden. Außerdem müsse ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent aufrechterhalten werden und Warnstreiks dürften maximal vier Stunden dauern. Ein Schlichtungsversuch soll dem Papier zufolge zudem verpflichtend sein, sobald die Arbeitgeber oder Gewerkschaften diesen wünschen. In Tarifverträgen sollen diese Regeln geändert werden können.

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Über die Pläne der FDP-Fraktion hatte kürzlich bereits das Portal Table.Media berichtet, da befand sich der Vorschlag in der fraktionsinternen Abstimmung. Gewerkschaften, SPD und Grüne lehnen den FDP-Vorschlag ab.