Streichung von Geldern geprüft Hat Stark-Watzinger bei der Fördergeld-Affäre gelogen?
Der Umgang der Bundesbildungsministerin mit der Fördergeld-Affäre wirft weiter Fragen auf. Neue Recherchen legen nahe, dass die Ministerin die Öffentlichkeit belogen haben könnte.
Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) war möglicherweise früher über die Vorgänge bei der sogenannten Fördergeldaffäre informiert gewesen als bisher angenommen. Das berichtet der "Spiegel". Konkret geht es in dem Fall um die Frage, ob und wie die Ministerin in Vorgänge in ihrem Haus im Zusammenhang mit einem Protestbrief von Berliner Dozenten, die die Räumung eines propalästinensischen Camps an der FU Berlin kritisiert hatten, eingebunden war.
Nach Veröffentlichung des Protestbriefs waren Mails aus ihrem Ministerium an die Öffentlichkeit gelangt, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Hause um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Stark-Watzinger trennte sich in Folge von einer Staatssekretärin, die diesen Prüfauftrag veranlasst haben soll. Sie selbst habe ihn nicht erteilt und auch nicht gewollt, sagte Stark-Watzinger. Konkret habe sie von den Vorgängen erst am 11. Juni erfahren. Der Brief war dagegen am 8. Mai erschienen.
Auf Nachfragen nicht reagiert
Laut dem Bericht soll bereits am 10. Mai damit begonnen worden sein, eine Liste der Unterzeichner zu erstellen, die gleichzeitig vom Ministerium direkt gefördert werden. Es ist laut dem Bericht nicht plausibel, dass die Ministerin über diesen Vorgang nicht informiert gewesen war. Am 12. Mai soll die entsprechende Fachabteilung der Pressestelle des Ministeriums erste Namen von Wissenschaftler mitgeteilt haben, die den Brief unterschrieben haben und vom Ministerium gefördert wurden.
Stark-Watzinger hatte die Autoren des Briefs bereits am selben Tag gegenüber der "Bild"-Zeitung kritisiert. Auf Fragen des "Spiegel" hat das Ministerium bis Montagmittag nicht reagiert.
- spiegel.de: "Stark-Watzinger wusste womöglich schon früher Bescheid" (kostenpflichtig)
