Demokratie in Gefahr Die Feinde der Wahrheit frohlocken
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Spionage, Terror, Gewalt: Die Gefahren im Inland steigen. Die Bundesregierung aber blockiert sich selbst.
Es ist eine so erwartbare wie unangenehme Bilanz: Die Zahl der Islamisten, Rechtsextremisten sowie Linksextremisten in Deutschland ist weiter gestiegen, ebenso wie die von ihnen verübten Straf- und Gewalttaten. Auf 400 Seiten belegt der neue Verfassungsschutzbericht mit Zahlen ein Gefühl, das immer mehr Bürger haben: Deutschland wird unsicherer.
Dabei hätte es den Bericht für diese Erkenntnis gar nicht gebraucht, ein Blick in die aktuellen und wiederkehrenden Schlagzeilen genügt. Dominiert werden sie dieser Tage von mutmaßlichen Islamisten, die Menschen wie den jungen Polizisten Rouven Laur aus dem Leben reißen; von mutmaßlichen Rechtsextremisten, die sogar vor Angriffen auf Kinder nicht zurückschrecken und auch von durch Linke befeuerten Judenhass und Attacken auf jüdische Einrichtungen.
Katalysatoren für viele dieser Entwicklungen sind Konflikte im Ausland, allen voran Russlands Überfall auf die Ukraine und der Krieg in Gaza, der auf das Morden der Hamas am 7. Oktober in Israel folgte. Mit neuer Verve rütteln seither ausländische Kräfte im Hintergrund an den Sicherheitsstrukturen der Bundesrepublik. An vorderster Front stehen dabei Russland, China und der Iran, begünstigt werden ihre Propaganda und Lügen von Extremisten und Populisten hierzulande.
Doch was tut die Regierung? Statt konsequent zu handeln, blockiert sie sich selbst.
Wo bleiben Faesers Meilensteine?
Die Feinde der Wahrheit frohlocken, wenn man sich in Deutschland fürchtet – und sie sitzen im In- wie Ausland. Um diese zerstörerischen Kräfte wirksam zu bekämpfen, sind zuallererst zwei Dinge essenziell. Erstens: Sicherheitsbehörden, die wissen, womit sie konfrontiert sind, und darüber adäquat informieren. Schon Wissen nämlich schmälert die Angst und raubt Demokratiefeinden einen Teil ihrer Macht.
Da ist es ein schlechtes Zeichen, wenn Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang am Dienstag keine bundesweite Zahl speziell zu den gewaltbereiten Islamisten liefern kann. Bei Rechts- wie Linksextremisten ist eine solche Zählung schon lange üblich.
Zweitens braucht es eine Politik, die auf Basis dieses Wissens Prioritäten setzt und entschlossen handelt. Die Bundesregierung allerdings scheitert hier seit Monaten. Nach wie vor stecken zwei große Projekte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Kampf gegen Extremisten aller Sparten fest: das Demokratieförderprojekt und eine Verschärfung des Waffenrechts. Meilensteine der Ampel sollten sie sein, zu Mauerblümchen sind sie verkommen, die am Zwist der Koalitionspartner verdorren.
Poker ums Geld
Umso wichtiger ist es jetzt, dass Faeser in den aktuellen Verhandlungen zum Haushalt wesentlich mehr Durchsetzungsvermögen beweist. Ursprünglich geplant nämlich hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Bereich der Inneren Sicherheit milliardenschwere Kürzungen. Vor allem schlagzeilenträchtige Messerangriffe haben den rigiden Finanzminister inzwischen aber wohl schon auf ein Entgegenkommen gestimmt.
Die öffentliche Angst – im Poker ums Geld hat sie geholfen. Doch sie darf in der Sicherheitspolitik nicht zum Leitstern werden. Die Bundesregierung macht sich sonst selbst zur Getriebenen ihrer größten Feinde.
- Eigene Recherchen und Beobachtungen
