Attacke in Mannheim: Eklat bei den Grünen – Politikerin zieht Konsequenzen

"Mannheim ist tot?"

Eklat wegen Zwischenruf – Grünen-Politikerin zieht Konsequenzen

Ein Zwischenruf über den Tod eines Polizisten in Mannheim hat in Berlin Ärger erregt. Die betroffene Grünen-Politikerin zieht nun Konsequenzen.

Politiker aller Parteien haben zu dem Polizisten-Mord in Mannheim Stellung genommen und die Tat verurteilt. Doch eine Abgeordnete der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus erregte nur wenige Tage nach dem Vorfall mit einem Witz Aufsehen. Das löste scharfe Kritik auch aus ihren eigenen Reihen aus.

Nun zieht Tuba Bozkurt Konsequenzen. Sie verzichtet auf ihren Sitz im Präsidium, wie die Grünen-Fraktion am Dienstag mitteilte. Bozkurt hatte sich zuvor bei einer internen Sitzung mit dem Vorfall beschäftigt. "Es war eine intensive, ehrliche und selbstkritische Aussprache. Konsens ist: Das wird sich nicht wiederholen", so die beiden Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf. Bozkurt hatte sich bereits zuvor für den Zwischenruf am Donnerstag während eines Redebeitrags von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) entschuldigt.

"Mannheim ist tot?"

In der Fragestunde bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus hatte Spranger über den getöteten Polizisten Rouven Laur zu sprechen begonnen. Er war bei einer islamkritischen Kundgebung von einem Angreifer mit einem Messer so schwer verletzt worden, dass er später im Krankenhaus starb.

Die SPD-Politikerin sagte: "Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich ..." Dann gab es einen Zwischenruf "Mannheim ist tot?" und daraufhin Lachen. Auch einem Bericht der "Bild" zufolge habe das Sitzungsprotokoll "Lachen bei den Grünen" verzeichnet. Mehr dazu lesen Sie hier.

In der Grünen-Fraktion habe Einigkeit bestanden, dass der Zwischenruf von Bozkurt und das Lachen als Reaktion darauf falsch gewesen seien, so die beiden Vorsitzenden nach der Aussprache am Dienstag. "Die Fraktion bedauert und missbilligt dieses Verhalten. Wir stehen klar hinter der Polizei, die tagtäglich ihr Leben und ihre Gesundheit für unsere Sicherheit aufs Spiel setzt."

Auch aus der Bundespartei hatte es Kritik an Bozkurt gegeben. Der Bundesvorsitzende Omid Nouripour schrieb auf der Plattform X: "Ich entschuldige mich im Namen meiner Partei bei den Angehörigen von Rouven L. dafür. Wenn eine Familie eines Mordopfers am Grab steht, gibt es nichts zu lachen."

Bozkurt wiederholt ihre Entschuldigung

Tuba Bozkurt habe ihre öffentliche Bitte um Entschuldigung in der Fraktion wiederholt. "Sie hat nochmals bekräftigt, wie sehr sie ihren Zwischenruf bereut. Diese glaubhaften Worte hat die Fraktion anerkannt", so Jarasch und Graf. "Zudem hat Frau Bozkurt der Fraktion und der Präsidentin des Hauses mitgeteilt, dass sie ihren Sitz im Präsidium wegen ihres nicht präsidialen Verhaltens abgeben wird. Die Fraktion begrüßt dies."

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Das Parlament müsse ein Ort sein, an dem um unterschiedliche Positionen gerungen werde – aber in Ernsthaftigkeit und gegenseitigem Respekt. "Diesen Ansprüchen wurden wir nicht gerecht." Nach Angaben der Grünen-Fraktion hat Bozkurt nach dem Vorfall in der Plenarsitzung eine zweistellige Zahl an Morddrohungen erhalten. Das Landeskriminalamt sei informiert.