"Größenwahnsinnige Flutpolder" Bayern: Freie-Wähler-Chef kämpfte gegen Hochwasserschutz
Bis 2020 wollte Bayern sieben Flutpoldern zum Hochwasserschutz errichten. Bis heute sind zwei davon verwirklicht.
Bayerns Staatsregierung hat über zwei Jahrzehnte nach dem Beschluss zum Bau von sieben großen Flutpoldern – Flächen, die mit Deichen abgegrenzt sind und bei extremen Hochwasserereignissen geflutet werden können – zum Schutz vor extremen Hochwassern erst zwei dieser Projekte verwirklicht. Das bestätigt das Umweltministerium in München auf Anfrage. "Der Polder Weidachwiesen ist in Betrieb und wurde auch aktuell genutzt. Der Polder Riedensheim ist einsatzbereit", teilte eine Sprecherin mit.
"Solche Projekte erfordern umfangreiche Planungen und anschließende Baumaßnahmen und benötigen deshalb Zeit", betont Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Geplant war die Fertigstellung aller sieben Polder bis 2020, wie in einem Bericht des Landesamts für Umwelt zum Flutpolderprogramm aus dem Jahr 2018 nachzulesen.
Ausbau von Flutpoldern wurde gestrichen
Derzeit steht insbesondere Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger in der Kritik, der ehedem neben "Monstertrassen" auch "größenwahnsinnige Flutpolder" bekämpfte. In ihrem ersten Koalitionsvertrag 2018 hatten CSU und Freie Wähler deswegen die geplanten großen Donaupolder Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof gestrichen, deren Bau vor Ort von etlichen Bürgern bekämpft wird. Aiwanger, Freie Wähler und die Staatsregierung insgesamt sind deswegen mit dem Vorwurf konfrontiert, am Hochwasserschutz gespart zu haben. 2021 machte die bayerische Regierung das wieder rückgängig und erweiterte die Polderpläne auf neun Standorte.
Embed
Sowohl die Freien Wähler als auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben die Vorwürfe zur Falschnachricht erklärt. "Seit 2001 haben wir vier Milliarden Euro investiert, bis 2030 werden weitere zwei Milliarden investiert werden in den Hochwasserschutz, und jährlich geben wir eine Milliarde für den Klimaschutz aus", sagte Söder am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Umweltminister Glauber – der im Gegensatz zu seinem Parteichef Aiwanger nie gegen die Polder Front machte – betont: "Flutpolder wirken als Notbremse für Katastrophenhochwasser und sind im Katastrophenfall notwendig."
Doppelt so viel investiert
Das von Söder genannte Jahr 2001 bezieht sich auf das "Hochwasser-Aktionsprogramm 2020", verkündet vom damaligen Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) vor etwas mehr als 23 Jahren: am 8. Mai 2001. Anlass war das große Pfingsthochwasser 1999. In der Tat hat die Staatsregierung seither nahezu doppelt so viel Geld in den Hochwasserschutz investiert wie die damals angekündigten knapp 2,3 Milliarden Euro.
Mit dem vielen Geld wurde der Hochwasserschutz in vielen Kommunen verbessert, Deiche rückverlegt, Ausrüstung für die Feuerwehr beschafft, am Oberlauf der Isar die Staumauer des Sylvensteinspeichers erhöht, um Bad Tölz, München, Freising und andere Städte vor Überflutung zu schützen, und etliches mehr.
Gefahr von Hochwassern steigt
Doch der Bau der Flutpolder lahmt – und genau diese Polder sind es, die Bayern vor der befürchteten extremen Hochwasserkatastrophe an der Donau schützen sollen. Grund der Verzögerungen ist der vehemente Widerstand vor Ort. "Regieren ist kein Spaß und deswegen muss man da eben entsprechend sich einsetzen", sagte Söder dazu.
Aiwanger selbst glaubt nicht, dass mehr Flutpolder in der aktuellen Hochwasserkrise geholfen hätten. Gäbe es jetzt schon mehr Polder an der Donau, wären die aktuell wohl gar nicht eingesetzt worden, sagte er dem Hörfunkprogramm BR24 am Mittwoch. Die Hauptschäden habe es an kleineren Flüssen vor der Donau gegeben, nicht an der Donau selbst: "Die Schäden sind schon vor dem Einfließen in die Donau entstanden." Der einsatzbereite Polder Riedensheim sei derzeit gar nicht gebraucht worden.
Stattdessen forderte Aiwanger mehr dezentrale Maßnahmen beim Hochwasserschutz: "Jedes Dorf" müsse geprüft werden, es gehe auch um kleinere Maßnahmen wie das Hochlegen von Kellerschächten oder die Sicherung von Heizöltanks. "Das erfordert jetzt viel Hirnschmalz in der Fläche."
Opposition: "Verantwortungslose Aussagen"
Kritik an den Aussagen Aiwangers kam prompt von der Opposition. "Aiwangers Behauptungen sind falsch und gefährlich. Er übernimmt keinerlei Verantwortung für seine schweren Fehler. Und er stellt im Grunde schon wieder die Flutpolder in Frage", teilte Florian von Brunn, Fraktionschef der SPD im Landtag, mit. "Solche verantwortungslosen Aussagen werden in Regensburg und Passau kaum Verständnis finden." Zugleich forderte von Brunn mehr Personal für die Wasserwirtschaftsämter.
Denn die Gefahr eines von Extremhochwassern ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich gestiegen. Der Rückversicherer Munich Re dokumentiert Naturkatastrophen rund um den Globus, demnach nimmt sowohl die Häufigkeit als auch die Intensität großer Überschwemmungen zu. "Es geht um die Sicherheit von 120.000 Menschen entlang der Donau und ein Schadensvolumen von über neun Milliarden Euro", sagt Umweltminister und Polderbefürworter Glauber. Die neun Milliarden sind eine Berechnung aus dem Jahr 2018 für den maximalen Schadenfall.
Überschwemmungsgebiete wurden zu Bauland
Und die Gefahr an der Donau wächst auch aus einem ganz anderen Grund: Immer mehr Menschen wohnen in der Nähe des Flusses. Allein zwischen 1994 und 2014 wuchs die Bevölkerung dort um knapp zehn Prozent, bis 2034 wird mit weiterem Wachstum gerechnet, wie das Landesamt für Umwelt in seinem Polderbericht festhielt.
Viele Kommunen entlang der Donau und ihrer Zuflüsse haben über Jahrzehnte Baugebiete in überschwemmungsgefährdeten Gebieten ausgewiesen. In diesem Punkt sind sich Naturschützer und Versicherungen einig: Die Besiedlung von Hochwasserzonen ist unsinnig, die Folge sind immense Kosten ebenso wie menschliches Leid, wenn die Überschwemmung eines Tages eintritt. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) fordert ein – deutschlandweites – Bauverbot in solchen Gebieten. Söder lehnt das ab.
Nicht das einzige Projekt, was nicht vom Fleck kommt
Die Donau hat ihr einstiges natürliches Überschwemmungsgebiet seit dem 19. Jahrhundert weitestgehend verloren. "An der Donau sind allein zwischen Neu-Ulm und Straubing mehr als 300 Millionen Kubikmeter Rückhalteraum in den vergangenen beiden Jahrhunderten verloren gegangen", heißt es in dem bald sechs Jahre alten Papier. Die Fachleute des Umweltamts verwiesen darauf, dass es – anders als in Bayern – an Rhein und Elbe damals bereits zahlreiche Polder gab. Fazit: "Daher ist es sinnvoll, hier das Flutpolderprogramm so bald wie möglich umzusetzen."
Das verfehlte Polderziel 2020 ist jedoch nur eines der Vorhaben, das die Staatsregierung – die CSU bis 2018 noch ohne Freie Wähler – mit Jahreszahlen versehen und nicht erreicht hat. Das barrierefreie Bayern war für 2023 versprochen, das schuldenfreie Bayern bis 2030. Letzteres wurde vor Jahren wieder ausgesetzt. Noch in Aussicht steht der von Söder versprochene Bau von 10.000 Wohnungen bis 2025, bisher ist nur ein kleiner Teil davon entstanden. Ebenfalls versprochen ist Bayerns Klimaneutralität bis 2040. Fachleute halten schon das vom Bund angepeilte Datum 2045 für äußerst schwer erreichbar.
- Nachrichtenagentur dpa
