"Wirtschaftswende" Union will FDP wohl zur Entscheidung zwingen
Die FDP hat ihren Plan für die Wirtschaft vorgestellt. Doch statt der Ampel-Partner freut sich vor allem die Union. Mit einem eigenen Antrag mischen sich CDU und CSU in die Debatte ein.
Die FDP will die "Wirtschaftswende" einläuten. Doch bei der Vorstellung des entsprechenden Papiers am Montag wurde deutlich: Es handelt sich um einen Alleingang der Liberalen, der Rest der Ampelkoalition zieht nicht am gleichen Strang. Mehr dazu lesen Sie hier.
Diese Situation scheint die Union nutzen zu wollen. Wie die "Bild" berichtet, wollen CDU und CSU einen eigenen Antrag am Freitag in den Bundestag einbringen. Dieser soll demnach mindestens fünf der zwölf Punkte aus dem FDP-Papier enthalten. So werden etwa in beiden Papieren härtere Sanktionen beim Bürgergeld, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und steuerliche Vorteile bei Überstunden gefordert.
Kommt es zum Koalitionsbruch?
"Wenn es Bundesfinanzminister Lindner ernst damit ist, eine echte 'Wirtschaftswende' herbeizuführen und nicht nur ein Show-Feuerwerk vor dem Bundesparteitag der FDP abzubrennen, sollte die Ampel-Regierung zügig Entlastungen von Unternehmen und Verbrauchern umsetzen", zitiert die "Bild" aus dem Unions-Vorschlag.
Implizit stellt die Union damit die heikle Frage, ob sie bereit sind, für den Unions-Antrag zu stimmen. Immerhin stimmen viele Punkte mit dem FDP-Vorschlag überein. Doch eine Zustimmung zur Union wäre ein deutlicher Bruch mit den Koalitionspartnern. Immerhin hatte die SPD das FDP-Papier als "einen Angriff auf die Fleißigen in unserem Land" bezeichnet.
FDP-Zustimmung unwahrscheinlich
Dass die FDP dem Unionsvorschlag zustimmt, gilt unterdessen als unwahrscheinlich. FDP-Chef Christian Lindner äußerte im ZDF-"heute journal" deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre unter CDU-Führung. "Die CDU trägt doch Mitverantwortung für die Lage dieses Landes, diese Wachstumsschwäche ist doch nicht über uns gekommen in den letzten Wochen", sagte er mit Blick auf die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Die Opposition sei zwar eingeladen, bei Reformen mitzuwirken, aber: "Ich mache nicht Koalitionsspielchen – mir geht"s darum, in einer schwierigen Wirtschaftslage unseres Landes Impulse zu setzen." Negativ aufgefallen sei ihm auch, dass CDU und CSU das Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung lange blockiert hätten.
- Eigene Recherche
- bild.de: "CDU legt neue Ampel-Bombe"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
