Paus' Vorstoß mit Kindergrundsicherung FDP will neuen Entwurf: "Wirre Forderungen"
"Handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und juristische Lücken": Die FDP kritisiert den Entwurf zur Kindergrundsicherung scharf. Sie fordert einen komplett neuen Text.
Der Gesetzentwurf der grünen Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. Die Gesetzesvorlage sei "handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken", sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Es ist wie beim Heizungsgesetz, das Parlament muss das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das braucht Zeit."
Hier gehe es nicht um "Lisa rettet die Kinder", sondern ein um komplexes Gesetzesvorhaben, sagte Meyer zu den Plänen, Leistungen für Kinder wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Beträge aus dem Bürgergeld für Kinder ab 2025 zu bündeln. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament vor Lisa Paus' Zeitplan oder ihren wirren Forderungen buckelt", fügte der FDP-Politiker hinzu.
Awo-Präsident: "Wir erwarten eine schnelle Lösung"
Nach einem Streit um die Finanzierung wehrt sich die FDP nun gegen die Ankündigung der Grünen-Politikerin, zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5.000 neue Verwaltungsstellen einzurichten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, dringt jedoch auf eine schnelle Beilegung des Konflikts in der Ampel-Koalition. "Wir erwarten eine schnelle Lösung", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben nun durch einen Streit über Verwaltungsstellen weiter verzögert wird."
Embed
"Nur, wenn wir jetzt in Kinder und Familien investieren, können wir die Zukunft gerecht gestalten und sozialen Aufstieg ermöglichen", mahnte der AWO-Präsident und verlangte "unkomplizierte und unbürokratische Verfahren". "Die Kindergrundsicherung muss endlich kommen, und sie muss automatisiert ausgezahlt werden", sagte Groß den Funke-Medien.
Die wichtigsten Themen des Tages gibt es auch auf unserem WhatsApp-Kanal: Hier können Sie dem Kanal t-online "Tagesanbruch" folgen.
- Nachrichtenagentur AFP
