"Sozialpolitischer Tiefpunkt für die SPD" Wagenknecht fordert Volksabstimmung
Die Bundesregierung stellt an diesem Dienstag ihre Aktienrente vor. BSW-Politikerin Wagenknecht kritisiert die Reform mit deutlichen Worten – und fordert eine Volksabstimmung.
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung über die Rente in Deutschland gefordert. Vor der Bekanntgabe der Pläne für eine Rentenreform durch die Bundesregierung an diesem Dienstag sagte die Vorsitzende des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Die Aktienrente ist eine Casino-Rente. Vor lauter Planlosigkeit in der Rentenpolitik zockt die Ampel mit der Alterssicherung der Bürger."
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen mit ihrem Rentenpaket das Rentenniveau dauerhaft auf 48 Prozent festschreiben und einen neuen Kapitalstock für die Rentenversicherung schaffen. Das Geld soll ausschließlich vom Bund stammen und auf dem Aktienmarkt angelegt werden. Bis Mitte der 2030er-Jahre sollen mindestens 200 Milliarden Euro aufgebaut werden. Mithilfe der Erträge soll ein allzu starker Anstieg des Rentenbeitragssatzes verhindert werden.
"Die Rente gehört nicht aufs Börsenparkett"
Wagenknecht sagte: "Die Rente gehört nicht aufs Börsenparkett, sondern auf ein tragfähiges Fundament." Dass Heil mit der Aktienrente das "Lieblingsprojekt" der FDP umsetze, bezeichnete sie als "sozialpolitischen Tiefpunkt für die SPD". Die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende verwies auf die Volksabstimmung zur Rente in der Schweiz vom Sonntag. Die Schweizer hatten dabei eine 13. Rentenzahlung pro Jahr durchgesetzt. Mehr dazu lesen Sie hier. In Österreich gebe es sogar 14 Auszahlungen.
"Wir brauchen auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die Rente", forderte Wagenknecht. Das deutsche Rentensystem sei eines der schwächsten in Europa. "Die Bürger sollten entscheiden: Casino oder Österreich? An der Börse spekulieren oder eine Rentenkasse wie in Österreich, wo alle Bürger einzahlen und die Renten für langjährig Versicherte im Schnitt 800 Euro im Monat höher sind als bei uns."
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte bereits angekündigt, die Rentenpolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen. "Die Rente ist das wahrscheinlich größte soziale Problem unserer Zeit", sagte Wagenknecht der "Augsburger Allgemeinen" im Februar. Niedrige Renten trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen seien ein sozialpolitischer Skandal. "Deutschland steuert auf eine Rentenkatastrophe zu, das ist gesellschaftlicher Sprengstoff."
- Nachrichtenagentur dpa
