Bündnis 90/Die Grünen: Grabstein vor Büro von Grünen-Politiker

Politische Gewalt in Ostdeutschland

Unbekannte stellen Grabstein vor Grünen-Büro auf

Nach Angriffen in Thüringen gibt es in Ostdeutschland den nächsten Fall von Gewalt gegen Politiker: Diesmal traf es den Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel. Der kennt das bereits.

Unbekannte haben in Merseburg im Saalekreis einen Grabstein vor dem Büro des Grünen-Politikers Sebastian Striegel (42) aufgestellt. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" und beruft sich auf Polizeiangaben. Striegel sitzt als Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt, wo er innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion ist. Derzeit werde geprüft, ob der Staatsschutz Ermittlungen in der Sache aufnimmt, heißt es.

Der "Frankfurter Rundschau" sagte Striegel, dass ein Vorfall wie dieser "leider nichts Neues" sei und in Ostdeutschland so "seit vielen Jahren" vorkomme. Tatsächlich war auch Striegel selbst in der Vergangenheit das Ziel politisch motivierter Angriffe. Unter anderem wurden auf sein Wahlkreisbüro Gullydeckel und Pflastersteine geworfen. Im August 2023 ritzte jemand "Lügner, ihr Kinderficker" in die Scheibe des Büros.

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Vor allem in Ostdeutschland kommt es immer wieder zu Angriffen auf Politiker, gerade Vertreter linker Parteien sind dabei oft das Ziel. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass Unbekannte im Landkreis Gotha (Thüringen) das Auto und das Haus des SPD-Lokalpolitikers Michael Müller in Brand gesetzt hatten. Im nahegelegenen Suhl wurden außerdem die Scheiben zweier SPD-Büros eingeworfen, in Bleicherode beschmierten Unbekannte das Wahlkreisbüro der thüringischen Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Die Linke) mit roten Hakenkreuzen.

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Doch auch in anderen Teilen Deutschlands kam es jüngst zu Übergriffen. So mussten die Grünen im baden-württembergischen Biberach ihre Versammlung zum politischen Aschermittwoch nach heftigen Bauernprotesten abbrechen. Im bayerischen Hirschaid berichteten Grüne von "extremer Angst" und stoppten eine Parteiveranstaltung, nachdem dort ebenfalls Landwirte demonstriert hatten.