Merz beim politischen Aschermittwoch "Eine Schande für Deutschland"
CDU-Chef Friedrich Merz hat am politischen Aschermittwoch vor einem möglichen Wahlsieg der AfD in Thüringen gewarnt. An die anderen Parteien richtete er eine Forderung.
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einer möglichen Regierungsverantwortung der AfD nach den Landtagswahlen in Thüringen gewarnt. "Es wäre eine Schande für Thüringen, aber es wäre vor allem eine Schande für Deutschland", sagte er beim politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen in Apolda. "Das ist eine Partei, die steht nicht für eine Alternative für Deutschland. Sondern diese Partei steht für den Abstieg von Deutschland", so Merz.
Die CDU habe über den Jahreswechsel ihre Strategie im Umgang mit der AfD korrigiert, sagte Merz weiter. "Bis dahin waren viele von uns der Meinung, dass mit Ignorieren und Kleinreden irgendwann das Problem wieder verschwunden ist." Spätestens die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der Umgang mit der AfD damit habe dieses Bild geändert.
"Es geht um die Auseinandersetzung zwischen Voigt und Höcke"
Für die anstehende Landtagswahl am 1. September machte Merz klar, dass er auf Unterstützung anderer Parteien hoffe. Bei der Wahl laufe es auf ein Duell zwischen dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt hinaus, sagte Merz. Er lade alle Parteien in Thüringen ein, sich deutlich an die Seite der demokratischen Parteien zu stellen. Das gelte besonders für die, die keine Chance hätten, in der künftigen Landespolitik eine Rolle zu spielen. Insbesondere meine er die FDP, aber auch für die SPD könne das gelten.
Hintergrund ist, dass die FDP in den vergangenen zwei Umfragen nur auf drei Prozent kam, die SPD auf sechs beziehungsweise neun Prozent. Die Grünen, die bei fünf Prozent liegen, erwähnte Merz in diesem Zusammenhang nicht. Die AfD liegt mit Werten zwischen 31 und 36 Prozent in Thüringen in Umfragen deutlich vor der CDU mit 20 Prozent. Der AfD-Landesverband wird wie auch in Sachen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet, die AfD in Brandenburg ist ein Verdachtsfall. In allen drei Bundesländern werden im Herbst neue Landtage gewählt.
"Wir werden einen Teufel tun, uns alle Optionen zu verschließen"
Der CDU-Chef betonte zudem mit Blick auf die Bundesebene, dass die Union am liebsten mit der FDP regieren würde. Man dürfe aber nicht die Option ausschließen, notfalls auch mit der SPD oder den Grünen zu koalieren. Die Union müsse nur so stark werden, dass sie sich selbst aussuchen könne, mit wem sie regiere. Nur so könne sie ihre Positionen durchsetzen.
"Wir werden einen Teufel tun, uns alle Optionen zu verschließen und damit jeden Handlungsspielraum zu nehmen", sagte Merz. In Hessen habe Ministerpräsident Boris Rhein der SPD nur deswegen große Zugeständnisse abringen können, weil er zwei Partner zum Verhandeln gehabt habe. "Wir müssen bei der nächsten Bundestagswahl so stark werden, dass ohne uns, gegen uns nicht regiert werden kann", sagte er weiter.
Dann blieben noch drei Optionen. Die FDP sei ihm am liebsten. Wenn die FDP nicht dabei sei, dann blieben noch die SPD und die Grünen, erklärte er unter Buhrufen vor den Mitgliedern des Thüringer Landesverbands. Es müsse klar sein, dass angesichts der aktuellen Lage alle Parteien der "breiten politischen Mitte" miteinander kooperationsfähig und unter Umständen auch koalitionsfähig sein müssten. Merz hatte schon zuvor klargemacht, dass er eine Koalition mit den Grünen nicht ausschließe.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
