FDP-Politiker Otto Fricke stellt Rente mit 63 auf Prüfstand

Diskussion um Entlastungen

FDP-Politiker: Rente mit 63 muss auf Prüfstand

Wo kann der Bund künftig Geld einsparen? Ein FDP-Politiker schlägt jetzt ein Ende der Rente mit 63 vor.

In der Diskussion um den Bundeshaushalt und mögliche Sparmaßnahmen hat der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, ein Ende der Rente mit 63 ins Spiel gebracht. "Eine Rente mit 63 ist etwas, das einfach in eine Zeit einer älter werdenden Gesellschaft nicht passt, was aber wiederum nicht heißt, dass diejenigen, die besonders harte Jobs haben, da nicht eine Sonderregelung bekommen", sagte Fricke dem RBB.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuvor unter anderem ein Sondervermögen für die Entlastung von Unternehmen vorgeschlagen. FDP-Chef Christian Lindner hatte dem zuvor schon eine Absage erteilt. Fricke ergänzte, dass ein solches Vorhaben im Bundestag an der nötigen Zweidrittelmehrheit scheitern würde, da die CDU/CSU-Fraktion dem wohl nicht zustimmen werde. "Dann muss ich eben an Steuern ran."

Lindner hatte zuletzt vorgeschlagen, die Unternehmen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu entlasten. Er schlage vor, "dass wir ein Dynamisierungspaket erarbeiten, das Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern umfasst", sagte Lindner und betonte: "Wenn wir wirklich etwas an den Steuersätzen tun wollen", dann sei "der einfachste und schnellste Weg, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen", sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Mehr dazu lesen Sie hier.

Unterstützung bekam Lindner am Montag von seinem Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei "sinnvoll", sagte der FDP-Politiker den Fernsehsendern RTL und n-tv. Den Vorschlag eines über Schulden finanzierten Sondervermögens von Wirtschaftsminister Robert Habeck wies er zurück: "In der jetzigen Situation zusätzlich Schulden zu machen und versuchen, künstlich auf Pump quasi die Wirtschaft zu beleben", so Djir-Sarai, "würde auf Dauer uns allen schaden, vor allem dem Wirtschaftsstandort Deutschland." Habeck hatte am Donnerstag solch ein Sondervermögen zur Entlastung von Wirtschaft und Unternehmen vorgeschlagen.

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