Nach Treffen Rechtsextremer in Potsdam CDU-Politiker und Villen-Inhaber droht Parteiausschluss
In seiner Villa trafen sich Rechtsextremisten und AFD-Politiker, um die Vertreibung von Millionen Menschen zu planen. Nun soll Wilhelm Wilderink die CDU verlassen.
Als Konsequenz aus dem Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam soll der Besitzer der Immobilie nicht länger Mitglied der CDU bleiben. Der Kreisverband der Partei will ein Parteiausschluss-Verfahren anstoßen, wie er am Freitag ankündigte. Der Inhaber des Gästehauses am Lehnitzsee, Wilhelm Wilderink, in dem das Treffen stattfand, ist Mitglied im Potsdamer CDU-Kreisvorstand. Der Vorstand selbst dringt nun auf seinen Parteiaustritt. Wilderink selbst äußerte sich auf Nachfrage bislang nicht zu der angedrohten Sanktion.
Zunächst soll ihm bis kommenden Montag (5.) die Möglichkeit gegeben werden, freiwillig aus der CDU auszutreten. Bislang liege keine Austrittserklärung von ihm vor, hieß es am Freitag von der CDU.
Partei setzt Frist zum Austritt
Der Kreisvorsitzende der CDU Potsdam, Steeven Breetz, sagte am Donnerstagabend in der RBB-Sendung "Brandenburg aktuell", Wilderink habe zunächst erklärt, er sei bei dem umstrittenen Treffen nicht dabei gewesen. Später habe er aber eine Teilnahme eingeräumt, "in welchem Umfang auch immer". Mit einer Teilnahme an dem Treffen radikaler Rechter sieht die CDU ihre Grundsätze verletzt. "Wir wollen klar zeigen, dass wir das so nicht mittragen", sagte Breetz.
"Sollte dem Kreisvorstand bis Montag, 05.02 keine Austrittserklärung vorliegen, wird der geschäftsführende Kreisvorstand beauftragt, in Abstimmung mit dem Bundes- und Landesverband gemäß § 11 des Statuts der CDU Deutschland ein Parteiausschlussverfahren anzustoßen", hieß es in einer Erklärung der CDU. Dafür ist dann ein Parteigericht zuständig. Wegen der Teilnahme an dem Treffen will die CDU auch ein nordrhein-westfälisches Parteimitglied ausschließen.
Treffen von Rechtsextremen gab Anstoß
Hintergrund sind Berichte des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte, dass er bei dem Treffen über "Remigration" gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund das Land verlassen soll, auch unter Zwang und unabhängig davon, ob sie in Deutschland geboren sind, eine deutsche Staatsbürgerschaft oder Asylrecht haben oder nicht.
- Nachrichtenagentur dpa
