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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Geldsorgen der Ampelregierung Ein Wort geistert durch die Büros
Gerade einigt sich die Ampelkoalition, wofür sie 2024 Geld ausgeben will. Doch schon jetzt droht mit Blick auf 2025 neuer Streit. Lässt sich eine Regierungskrise noch verhindern?
Ein Wort geistert in diesen Tagen durch die Büros der Bundestagsabgeordneten. Es steht in SMS-Nachrichten, taucht in E-Mails auf, es wird geraunt in Gesprächen. Das Wort lautet: "Eckwerte". Das sind Zahlen, die eigentlich im Frühjahr von der Regierung festgelegt werden. Dann steht fest, welches Ministerium im folgenden Jahr wie viel Geld ausgeben darf, wie viel jeder im kommenden Haushalt kriegen soll.
Vergangenes Jahr war der Streit um die Finanzen dabei so groß, dass das Verfahren ausgesetzt wurde. Keine Eckwerte, zum ersten Mal seit über zehn Jahren. Die Folge: Chaos unter den Haushältern, die Finanzplanung musste hektischer als sonst abgewickelt werden. Der Kampf wurde hart ausgefochten – ohne die bisherigen Spielregeln einzuhalten.
Die Schuldenbremse wird wieder eingehalten – nach langem Ringen
Und jetzt? Könnte es beim Haushaltsplan für 2025 wieder so kommen.
Deshalb taucht das Wort nun wieder so oft auf, die Sorge vor erneutem Zwist wächst. In der Union spricht mancher aus, was viele in der Ampelkoalition längst denken: "Es ist noch unsicher, aber: Ich denke nicht, dass es das geordnete Verfahren mit den Eckwerten geben wird", sagt der CSU-Haushaltspolitiker Florian Oßner t-online.
Behält er recht, droht in der Ampel erneut großer Streit um sehr viel Geld. Und das, obwohl die Koalition in diesen Tagen im Bundestag erst einmal den Haushalt für das Jahr 2024 verabschieden will: Insgesamt liegen die Ausgaben für das laufende Jahr bei 476,8 Milliarden Euro, mit neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden.
Damit wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Mit großer Mühe konnte sich die Regierung in ihren Ausgabenwünschen einigen – nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, das eine Umwidmung von Extra-Finanztöpfen untersagt. Lange Nachtsitzungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) brachten die Einigung hervor.
Die Lücke dürfte schon jetzt im zweistelligen Milliardenbereich liegen
Doch schon jetzt brechen die Konfliktlinien für das nächste Jahr auf. Es geht um die großen politischen Fragen, darum, wo die Schwerpunkte der Koalition liegen. Und darum, ob der Ausnahmezustand zur Normalität wird. Dass das Verfahren der Eckwerte erneut ausgesetzt wird, könnte ein Hinweis auf Streit sein. Die Koalition steht vor einer handfesten Krise, wieder einmal. Diese jedoch könnte sich auswachsen, weil es um die grundsätzlichen Standpunkte geht.
Einerseits ist für die Planung des nächsten Jahres vieles noch unklar. Die Steuerschätzung kam noch nicht, es ist noch nicht abzusehen, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird. Damit ist noch offen, wie viele Einnahmen der Staat haben wird. Auch die Zinsentwicklung ist noch unsicher.
Doch bereits jetzt beziffert das Finanzministerium laut "Handelsblatt" angesichts der Wünsche aus den Ministerien einen sogenannten "Handlungsbedarf" von etwa fünf Milliarden Euro. Tatsächlich dürfte die Lücke weit größer sein. Die Haushaltsexperten der Union schätzen, dass man eher von einem Fehlbetrag von um die 20 Milliarden Euro ausgehen könnte.
Problem der Rentenversicherung
Hinzu kommt: Dem KTF, der Klima- und Transformationsfonds, woraus vor allem Wirtschaftsminister Habeck den ökofreundlicheren Umbau der deutschen Industrie bezahlen will, fehlen noch einmal 20 Milliarden Euro. Denn voraussichtlich betragen die Einnahmen etwa 29 Milliarden Euro, die Ausgaben aber 49 Milliarden Euro.
In der Opposition fürchtet mancher schon jetzt: Wenn die Regierung den CO₂-Preis nochmals deutlich stärker anhebt, um die Lücke zu schließen, könnte sich Benzin, Diesel und Heizöl verteuern. Ob es tatsächlich so kommt, ist noch offen. Doch klar ist, dass der Druck auf die Regierung wächst. So einfach wie für den Haushalt 2024 dürfte die nächste Einigung nicht werden.
Da ist beispielsweise der Kampf um die Zuschüsse zur staatlichen Rentenversicherung. Die möchte die Ampel reduzieren. In den Jahren 2024 bis 2027 ist nach t-online-Informationen eine Reduktion um jeweils 1,2 Milliarden Euro geplant, was insgesamt eine Lücke von 4,8 Milliarden Euro zur Folge hätte. Mehr Menschen gehen in Rente, weniger zahlen ein – und der Bund könnte die Zuschüsse reduzieren.
Wächst der Verteidigungsetat an?
Silke Launert von der CSU sagt dazu: "Gerade jetzt, wo die Babyboomer in Rente gehen, kommt eine besondere Herausforderung auf die deutsche Rentenversicherung zu. Nun in dieser besonderen Phase die Zuschüsse zu kürzen, führt zu einer weiteren Belastung der jetzigen Beitragszahler, eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozent für Rentenversicherung ist berechenbar absehbar." Das wiederum würden die SPD und die Grünen eigentlich gern verhindern. Es wird nicht einfach.
Ein weiteres Feld ist der Bereich der Verteidigungspolitik. Das Sondervermögen, im Angesicht des russischen Überfalls auf die Ukraine im März 2022 von Kanzler Olaf Scholz verkündet, beläuft sich zwar auf 100 Milliarden Euro, die für die Ausstattung der Bundeswehr gestaffelt ausgegeben werden. Spätestens 2028 ist dieses Geld jedoch aufgebraucht – und schon jetzt wird innerhalb der Koalition überlegt, ob nicht bereits im nächsten Jahr der Verteidigungsetat anwachsen müsste.
In der SPD können sich das viele, vor allem aus dem Lager um Parteichef Lars Klingbeil, vorstellen. Bei den Grünen bremsen manche noch – mehr Geld für Waffen auszugeben, ist in der Ökopartei weiterhin verpönt. CSU-Haushälter Florian Oßner sagt: "Es wird spannend, wenn Trump im Herbst wirklich die US-Wahl gewinnt. Dann muss die Ampel neu über den Etat der Verteidigungspolitik verhandeln – weil sich die Sicherheitsarchitektur Europas maßgeblich verändern dürfte."
Und erneut: Die Debatte bricht über die Schuldenbremse los
Und dann ist da noch die Frage nach dem Klimageld: Eigentlich plant die Regierungskoalition, jedem Bürger eine gewisse Summe zu zahlen, um höhere Kosten in Folge der gestiegenen CO₂-Preise auszugleichen. Der Betrag von 100 Euro wird intern diskutiert, er könnte aber auch höher oder niedriger ausfallen. Das Problem: Finanzminister Lindner würde das Geld gern aus dem KTF nehmen – dem Finanztopf, in dem bereits jetzt absehbar 20 Milliarden Euro fehlen würden.
Angesichts der vielen Ausgaben, der großen Kosten, die bewältigt werden müssen, beginnt in diesen Tagen eine erneute Diskussion über die Schuldenbremse in der Koalition. Der grüne Haushaltspolitiker Markus Kurth sagt: "Christian Lindner hat gesagt, man könne die Regeln der Verfassung nicht an- und ausknipsen wie das Licht. Das ist mir aber eine zu verengte Sichtweise. Die Schuldenbremse ist ja auch irgendwie in die Verfassung gekommen – also kann man sie wieder verändern." Die FDP-Politikerin Claudia Raffelhüschen hält dagegen: "Es ist unglaublich wichtig, dass wir alle Ausgaben, die nicht wirklich notwendig sind, auf den Prüfstand stellen. Mit uns Liberalen wird es außerdem weder Steuererhöhungen geben, noch wird die Schuldenbremse zur Disposition gestellt!"
Der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer drückt es noch schärfer aus: "Die Ausgabenseite muss weiter auf Effektivität getrimmt und auf Wirksamkeit hin überprüft werden. Wir erwarten hier von unseren Koalitionspartnern die Bereitschaft zu Strukturreformen in den eigenen Häusern."
Es dürfte noch erheblich knirschen – so viel ist sicher.
- Eigene Recherchen
- Persönliche Gespräche mit Haushaltspolitikern
