"Das ist das Letzte, was wir brauchen" Politiker warnen vor deutscher Erdoğan-Partei
Die neue Partei Dava, die dem türkischen Präsidenten Erdoğan nahesteht, wird aus der Politik scharf kritisiert. Im Vordergrund: die Angst vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft.
Die Gründung eines deutschen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP stößt auf Kritik. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan versuche, türkischstämmige Menschen in Deutschland zu "desintegrieren" und "eine Parallelwelt aufzubauen", sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, am Montag dem Sender Welt TV. Die AKP wolle "unsere Gesellschaft" damit spalten. Kritik kam zudem aus verschiedenen Parteien.
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken fällte im Interview mit dem Sender ein ähnliches Urteil. "Für mich ist es wichtig, dass wir gerade unseren türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland deutlich machen, dass Deutschland zusammengehört, dass wir ein Volk sind, dass wir es weder zulassen werden, dass Kräfte wie jetzt diese rechtsextremistischen Netzwerke in die Nähe der Macht kommen, die Migrantinnen und Migranten deportieren wollen, aber natürlich auch nicht die spalterischen Tendenzen eines Recep Tayyip Erdoğan hier eine Rolle spielen dürfen."
Neue Partei soll bei Europawahl antreten
Die neu gegründete Partei tritt unter dem Namen Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava) auf und will Berichten zufolge bei der Europawahl antreten. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf das Gründungsmanifest, Dava wolle eine "starke Stimme der politisch Unterrepräsentierten" sein.
Als Spitzenkandidaten für die Europawahl seien vier Männer benannt, die früher für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Erdoğan oder deren Vorfeldorganisationen tätig gewesen sein sollen. Lesen Sie hier mehr zur neuen Partei und ihren Zielen.
Anders als bei nationalen Wahlen gibt es bei der Europawahl in Deutschland derzeit keine Sperrklausel – also eine Mindestschwelle, die übersprungen werden muss, um im EU-Parlament vertreten zu sein. Rechnerisch reicht weniger als ein Prozent der Stimmen, um einen Abgeordneten zu entsenden.
Scharfe Kritik über Parteigrenzen hinweg
Die Union nahm die Parteigründung zum Anlass, ihre Kritik an der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu erneuern. CDU und CSU hätten "ausdrücklich davor gewarnt, dass eine erleichterte doppelte Staatsbürgerschaft es attraktiv machen wird, einen Erdoğan-Ableger in Deutschland zu gründen", schrieb Vize-Fraktionschef Jens Spahn am Montag auf X, vormals Twitter.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich nach einer Kabinettssitzung ähnlich: "Jetzt extra solche Parteien zu gründen, die den Eindruck erwecken, es soll von außen die deutsche Politik beeinflusst werden, das finden wir falsch."
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb auf X: "Ein Erdoğan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen."
"Das ist eine Partei, die offenbar spalten will", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Da sollten wir die politische Auseinandersetzung sehr klar suchen." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich zurückhaltend: Es müsse abgewartet werden, ob die Partei überhaupt Relevanz bekomme.
- Nachrichtenagentur AFP und dpa
