Mit AfD und "Identitären" Werteunion bestätigt: Mitglieder waren bei rechtsextremem Treffen
Das Potsdamer Treffen zwischen AfD, Werteunion und Rechtsextremen hat Aufsehen erregt. Die CDU-nahe Werteunion bestreitet, dass dort von "massenhaften Rückführungen" die Rede war.
Eine Woche nach der Enthüllung eines Treffens von Rechtsradikalen in Potsdam im November hat die erzkonservative Werteunion die Teilnahme zweier Mitglieder erstmals offiziell bestätigt. Die beiden Frauen "hielten sich dort als eingeladene Privatgäste und nicht als Vertreter der Werteunion auf", teilte der Verein am Dienstagabend mit. Befragungen der beiden Mitglieder und weiterer Personen hätten ergeben, dass bei dem Treffen unter anderem "von einer sogenannten Remigration" gesprochen worden sei. Mehr zu dem Begriff, den Rechtsextreme seit Jahren für sich beanspruchen, lesen Sie hier.
Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Auch deutsche Staatsbürger. Sie sprechen also weniger von "Remigration" als von "Deportation".
Über das Thema sei "ausschließlich als Teil eines Vortrages von Herrn Sellner" gesprochen worden, erklärte die Werteunion. Martin Sellner ist der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich. Er hatte selbst bestätigt, über Deportationen geredet zu haben.
Werteunion sieht sich selbst als "loyal zur CDU und CSU"
Das Investigativmedium "Correctiv" hatte vorige Woche über das Treffen berichtet, an dem auch mehrere AfD-Politiker teilnahmen. In den vergangenen Tagen gab es in vielen Städten große Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Die Werteunion kritisierte "Correctiv" und erklärte unter Verweis auf eigene Recherchen, es sei "um die Rückführung von sich in Deutschland illegal aufhaltenden Migranten, Ausländern mit geduldetem Aufenthaltsstatus und Ausländern mit Bleiberecht, die durch schwere Straftaten aufgefallen sind" gegangen, nicht aber um die "massenhafte Rückführung von Deutschen mit Migrationshintergrund".
Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sagte am Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern, es habe bereits vier Vernetzungstreffen dieser Art gegeben, bei denen Politiker mit Akteuren der sogenannten Neuen Rechten zusammenkommen.
Die Werteunion ist ein Verein, der nach eigener Darstellung "loyal zu CDU und CSU steht" und Mitglieder beider Parteien in seinen Reihen hat. Der Vorsitzende Hans-Georg Maaßen (CDU) hatte kürzlich angekündigt, die Werteunion in eine eigene Partei umwandeln zu wollen. Die CDU versucht, Maaßen auszuschließen.
- Nachrichtenagentur dpa
