Proteste in Cottbus Bauernvertreter zu Scholz: "Das reicht nicht"
Die Stimmung unter Bauern ist angesichts der Proteste teils aufgeheizt. Als Kanzler Scholz am Rande eines Termins in Cottbus auf Landwirte trifft, sind die Erwartungen hoch.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der massiven Proteste von Landwirten mit Vertretern der Branche gesprochen. Er vermied jedoch einen öffentlichen Aufritt bei einer Kundgebung des brandenburgischen Landesbauernverbands in Cottbus am Donnerstag. Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen luden Bauernvertreter für Montag zum Gespräch in den Bundestag.
Scholz hat sich nach Darstellung des Brandenburger Landesbauernverbandes offen für einen Dialog mit den Landwirten gezeigt. "Es ist erkannt worden, dass jetzt – leider viel zu spät – in einen Dialog eingetreten wird, den wir schon lange, lange erwartet haben", sagte Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff nach einem Treffen mit Scholz. Der Kanzler habe ihm gesagt, er werde mit Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sprechen. Wendorff betonte: "Das reicht nicht." Damit werde er die Landwirte nicht von heute auf morgen von den Straßen bekommen.
Wegen der Eröffnungsfeier eines neuen Werks der Deutschen Bahn war Scholz nach Cottbus gereist. Der Landesbauernverband hatte am selben Tag im Großraum der Stadt zu Protestaktionen mit Traktor-Konvois und einer Kundgebung aufgerufen und den Kanzler eingeladen.
Kemfert: Regierung darf sich nicht erpressen lassen
Der Zorn vieler Bauern richtet sich unvermindert gegen die Sparpläne der Bundesregierung, die Mitte Dezember im Zuge ihrer Haushaltseinigung unter anderem einen Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen angekündigt hatte. Zwar ist diese Subventionskürzung inzwischen wieder vom Tisch – weiterhin geplant ist aber eine schrittweise Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat deshalb zu einer Protestwoche aufgerufen, die am Montag begonnen hatte. Mit Trecker-Konvois und Blockadeaktionen machen Landwirtinnen und Landwirte seitdem ihrem Unmut Luft. Am Donnerstag gab es größere Trecker-Demonstrationen etwa in Münster, Cuxhaven und Kiel. In Mecklenburg-Vorpommern blockierten Landwirte erneut mehrere Autobahnauffahrten. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich erneut auf erhebliche Verkehrseinschränkungen einstellen und sollten dies für ihre Planungen berücksichtigen", erklärte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD).
Die Klimaökonomin Claudia Kemfert äußerte zwar Verständnis für die Proteste der Bauern, weil die Subventionskürzungen sehr kurzfristig beschlossen worden seien. Dennoch forderte sie, die Bundesregierung dürfe "sich nicht erpressen lassen". Es sei richtig, Subventionen für fossile Kraftstoffe abzubauen. "Wir brauchen grundsätzlich Anreize, den Verbrauch von klimaschädlichen Kraftstoffen zu reduzieren", sagte sie dem MDR.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
