Sachverständiger ausgeladen AfD-Fraktion verlässt Ausschusssitzung aus Protest
Ulrich Vosgerau soll an einem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen haben. Der Bildungsausschuss in Sachsen-Anhalts Landtag lädt ihn daraufhin aus, die AfD ist empört.
Die AfD-Fraktion hat am Donnerstag aus Protest die Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt verlassen. Hintergrund ist die kurzfristige Ausladung des Sachverständigen Ulrich Vosgerau, der an einem Treffen von AfD-Politikern im November in Potsdam mit Martin Sellner teilgenommen hat. Sellner ist bekanntester Vertreter der rechtsextremen "Identitären Bewegung". Vosgerau bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Ausschusssitzung seine Teilnahme an dem Treffen mit Sellner im November.
Der Jurist war vor der Sitzung vom Ausschussvorsitzenden Stephen Gerhard Stehli (CDU) gebeten worden, "angesichts der Medienberichterstattung über Ihre Teilnahme" nicht wie beabsichtigt zu einem Gesetzentwurf zu politischen Stiftungen zu sprechen. Vosgerau, der nach eigenen Angaben CDU-Mitglied ist, erschien dennoch zur Sitzung in Magdeburg als Gast.
Sellner soll Vortrag gehalten haben
AfD-Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider sagte, mit der Ausladung würden die Rechte von Oppositionsfraktionen beschnitten. Der Ausschuss führte die Anhörung der Experten zu dem Gesetzentwurf im Anschluss durch.
Nach einem Bericht des Medienhauses Correctiv soll bei dem Treffen in Potsdam darüber gesprochen worden sein, wie Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertrieben werden können. Auch von einem "Musterstaat" in Nordafrika, zu dem die vertriebenen Menschen gebracht werden sollen, ist der Recherche zufolge die Rede – eine Idee, die so ähnlich 1940 auch die Nationalsozialisten hatten.
Correctiv berichtete unter Berufung auf Teilnehmer, Thema sei ein Vortrag Sellners zur "Remigration" gewesen. Der Begriff wird häufig in rechten Kreisen verwendet und meint dort die Vertreibung aller, die nicht in das Weltbild der Rechten passen. Mehr zu dem Treffen und zu der Bedeutung von "Remigration" lesen Sie hier.
- Nachrichtenagentur dpa
