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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Haushaltsvorlage Die große Sparliste der Ampelregierung
Die Regierung muss sparen – und die Haushaltsplanung entsprechend angepasst werden. Wo soll gekürzt werden? Der Überblick.
Inhaltsverzeichnis
Die Ampelregierung – und damit Deutschland insgesamt – muss sparen. Der Grund: Nach fast 13 ökonomisch guten Jahren hat sich die Wirtschaft im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine und damit verbundener Krisen abgekühlt, wodurch die Steuereinnahmen absehbar nicht mehr so stark wachsen dürften wie zuletzt.
Verschärfend hinzu kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Ampel ihre Haushaltstricks verboten hat. Neue Schulden für mehr Staatsausgaben sind jetzt nur noch im sehr engen Rahmen der Schuldenbremse möglich. Die soll nun wieder eingehalten werden, vor allem auf Druck der FDP hin. Zusätzliche Finanztöpfe mit Schulden, die umgewidmet werden können, soll es nicht mehr geben.
Einsparungen bei den Bauern folgen noch
Die Folge: Der Bundeshaushalt für das angebrochene Jahr 2024 muss jetzt kleiner ausfallen als ursprünglich geplant, die Ampelregierung einst geplante Vorhaben streichen. Nach viel Hin und Her haben sich die Spitzen der Ampel, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), deshalb vor Weihnachten auf ein Sparpaket geeinigt, um das nach dem Karlsruher Urteil entstandene Finanzloch zu stopfen. Auch die jüngst wieder deutlich abgeschwächten Einsparungen bei den Agrarsubventionen für die Bauern waren darin enthalten.
Beschlossen ist mit der Einigung auf höchster politischer Ebene aber noch nichts. Denn: Die Gewalt über die Staatsfinanzen obliegt dem Bundestag und seinen Abgeordneten. Sie sind es, die auf Basis eines Vorschlags für den Haushalt aus dem Bundesfinanzministerium darüber entscheiden, welches Ministerium wie viel Geld bekommt – und wo es möglicherweise weniger Geld für die Regierung gibt.
Diese Beschlussvorlage aus Lindners Finanzministerium liegt t-online jetzt vor. Das 269 Seiten umfassende Dokument dient als Ausgangspunkt für die nun folgenden Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition, die nach dem zweiten Teil der Haushaltsbereinigungssitzung am 18. Januar den Etat für 2024 mit ihrer Mehrheit beschließen will.
Unter der Haushaltsbereinigungssitzung versteht man die finale Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Darin wird die Finanzplanung für das kommende Jahr festgelegt, wofür der Bund Geld ausgeben wird und wofür nicht. Meist verhandeln die Haushälter bis tief in die Nacht, das Ergebnis steht nicht selten erst am nächsten Morgen.
Die Bundesregierung musste insgesamt 17 Milliarden Euro einsparen nach dem Urteil aus Karlsruhe. Hinzu kamen noch weitere 13 Milliarden, die über den Klimafonds ursprünglich eingeplant wurden. Nun ist klar, wofür der Bund künftig kein Geld mehr ausgeben will.
Viele der Posten sind bereits bekannt, zum Beispiel die Mehreinnahmen aus der höheren CO2-Beipreisung. Andere sind im Detail noch neu, etwa das Sparpotenzial durch die gestrichene E-Auto-Prämie. t-online fasst eine Auswahl der wichtigsten Posten auf der großen Streichliste zusammen – weiter unten finden Sie jene Ausgaben, die für die Ministerien seit dem ursprünglichen Haushalt neu hinzugekommen sind oder aufgestockt wurden.
Hier spart die Ampelregierung 2024
- Bürgergeld, gestrichen: 700 Millionen Euro, neues gekürztes Budget jetzt: 26,50 Milliarden Euro. Hier will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unter anderem durch stärkere Sanktionierungen der Leistungsempfänger, die sich Maßnahmen total verweigern, Geld einsparen.
- Extra-Zuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung, gestrichen: 600 Millionen Euro, neues gekürztes Budget jetzt: 30,84 Milliarden Euro. Die Streichsumme hat keine unmittelbare Auswirkung auf die Renten und die Rentner, allerdings kann die Rentenversicherung weniger Rücklagen für später aufbauen.
- Zuschüsse für natürlichen Klimaschutz, gestrichen: 225 Millionen Euro, neues gekürztes Budget jetzt: 738,3 Millionen Euro. Hiermit ist unter anderem Geld gemeint, das in den Erhalt von Mooren als Ökosystem fließt, das das Klima schützt.
- Förderung für den Umbau von Bahnhöfen, gestrichen: 167,5 Millionen Euro, neues gekürztes Budget jetzt: 97,4 Millionen Euro. Mit dem Geld sollten Bahnhöfe ursprünglich verschönert und vielerorts auch barrierefrei werden.
- Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland, gestrichen: 200 Millionen Euro, neues gekürztes Budget jetzt: 2,23 Milliarden Euro. Dieses Geld steht dem Auswärtigen Amt zur Bekämpfung der Folgen humanitärer Krisen, zum Beispiel Naturkatastrophen, zur Verfügung.
- Zuschüsse für den Kauf von E-Autos, gestrichen: 600 Millionen Euro, neues gekürztes Budget jetzt: 209,6 Millionen Euro. Einer der größten Streitpunkte zuletzt, denn: Die Förderung beendete die Regierung kurz vor Silvester quasi über Nacht.
- Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur, gestrichen: 356,4 Millionen Euro, neues gekürztes Budget jetzt: 1,85 Milliarden Euro. Die Hoffnung der Ampel in diesem Punkt: Die privaten Anbieter, etwa Tankstellenbetreiber, sorgen stärker auf eigene Kosten für mehr Ladepunkte für E-Autos.
- Beteiligung am Welternährungsprogramm, gestrichen: 30 Millionen Euro, neues gekürztes Budget jetzt: 48,0 Millionen Euro. Mit dem Programm bekämpfen die Vereinten Nationen den Hunger in der Welt.
- Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur, gestrichen: 63,4 Millionen Euro, neues gekürztes Budget: 48,6 Millionen Euro. Diese Sparmaßnahme trifft Städte und Gemeinden, die auf Zuschüsse vom Bund für Fußballplätze oder Konzerträume gehofft haben; sie müssen das Geld dafür nun in größerem Maße selbst aufbringen.
Außerdem will die Bundesregierung bei der Rückerstattung der Energiesteuer für Diesel bei Bauern den Rotstift ansetzen. Die aktuelle Vergütung von 21,48 Cent pro Liter soll demnach schrittweise sinken. 2024 wird der Entlastungssatz um 40 Prozent reduziert, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um weitere 30 Prozent. Die Einsparung ist noch nicht im vorliegenden Haushaltsentwurf schriftlich fixiert – in der Bundesregierung aber beschlossen.
Hier fließt jetzt mehr Geld
- Erhöhung des Eigenkapitals für die Deutsche Bahn, aufgestockt: 4,38 Milliarden Euro, neues erhöhtes Budget jetzt: 5,50 Milliarden Euro. Das zusätzliche Geld soll unter anderem weggefallene Finanzspritzen aus dem verfassungswidrigen Klima- und Transformationsfonds kompensieren.
- Extra-Geld für die Erneuerung des Schienennetzes, aufgestockt: 977,6 Millionen Euro, neues erhöhtes Budget jetzt: 7,4 Milliarden Euro.
- Ticketsteuer für Flugreisen, aufgestockt: 375,0 Millionen Euro, neues erhöhtes Budget jetzt: 375,0 Millionen Euro. Je nach Ziel der Reise kann sie um fast ein Fünftel pro Fluggast steigen, was zwischen 15,53 und 70,83 Euro bedeuten würde.
- Aufträge für IT-Dienstleister des Innenministeriums, aufgestockt: 162 Millionen Euro, neues erhöhtes Budget jetzt: 243,3 Millionen Euro. Grund dafür sind laut der Unterlage ein "Mehrbedarf" zur Digitalisierung der "Migrationsverwaltung", auf die sich die Regierungschefs von Bund und Ländern geeinigt haben.
- Finanzspritze von der Agentur für Arbeit, aufgestockt: 1,5 Milliarden Euro, neues erhöhtes Budget jetzt: 1,5 Milliarden Euro. Bei dieser Summe handelt es sich um Rücklagen der Arbeitsagentur, die diese an den Bund überweist. Dadurch bekommt das Arbeitsministerium größere Budgetspielräume.
- Höhere CO2-Preis-Einnahmen, aufgestockt: 1,32 Milliarden Euro, neues erhöhtes Budget jetzt: 12,25 Milliarden Euro. Die höhere Summer ergibt sich daraus, dass die Ampel entgegen ihres ursprünglichen Plans den Preis je Tonne CO2 nicht von 35 auf 40 Euro, sondern gleich auf 45 Euro anhebt.
Außerdem plant die Bundesregierung zusätzliches Geld für die Ukraine ein, dafür werden "zusätzliche Ausgaben in Höhe von 3,48 Milliarden Euro benötigt", heißt es in dem Papier. Und weiter: "Zur Finanzierung der überjährigen Bedarfe wird die Verpflichtungsermächtigung um 2 Milliarden Euro aufgestockt."
Bei all diesen Punkten handelt es sich lediglich um die größten und wichtigsten Posten der Beschlussvorlage. Insgesamt umfasst sie weit mehr größere und kleinere Änderungen gegenüber dem zunächst veranschlagten Etat.
Anpassungen durchs Parlament möglich
Dass die Haushälter die Vorlage aus dem Finanzministerium einfach durchwinken, ist dabei unwahrscheinlich. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass sie noch Anpassungsbedarf sehen – womöglich auch bei dem Punkt, der bis zuletzt der strittigste ist: die schrittweise Reduzierung der Dieselsteuer-Rückerstattung für die Landwirte.
Im t-online-Interview sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied, er und seine Verbandsmitstreiter stünden bereits im Austausch mit den Ampelkoalitionären. Er sei zuversichtlich, dass sämtliche Sparvorschläge, die die Bauern betreffen, zurückgenommen werden und nicht nur die Idee einer neuen Kfz-Steuer für Traktoren und Landmaschinen.
Aber: Sollte er die Parlamentarier davon überzeugen, die Kürzungen bei den Bauern zurückzunehmen, müssten diese dafür an anderer Stelle Einsparmöglichkeiten auftun.
- Beschlussvorlage zur Haushaltsbereinigungssitzung am 18. Januar 2024
