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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Revolte in der SPD gegen Lindner Ein Angriff auf das Herzensprojekt des Christian L.
Die SPD plant eine Reform der Schuldenbremse – und stellt sich damit gegen die Pläne von FDP-Finanzminister Christian Lindner. Kommt die nächste Krise der Koalition?
Eigentlich sollte alles geheim bleiben. Die Sozialdemokraten wollten unter sich sein, miteinander reden und erst danach an die Öffentlichkeit treten. Nun ist es anders gekommen. Auf dem fünfseitigen Papier der SPD, das t-online vorliegt, steht in großen, schwarzen Buchstaben auf der ersten Seite: "Nur zur internen Verwendung", noch größer als die eigentliche Überschrift. Die lautet: "Eckpunkte einer gerechten Haushaltspolitik. Für alle Generationen."
Und die Eckpunkte, die sollen sich verschieben, wenn es nach der SPD geht. Bei ihrer Klausur diese Woche tüfteln die Abgeordneten der SPD-Fraktion an einer Reform der Schuldenbremse. Der Staat, so ihre Idee, soll künftig mehr Ausgaben machen dürfen als bislang – finanziert über mehr Schulden, als die Schuldenbremse zulässt. Die "Bild"-Zeitung und die "Süddeutsche Zeitung" haben bereits über das Papier berichtet.
Ein "Wohlstandsrisiko" seien die aktuellen Regeln
Mehr Geld ausgeben: Solch ein Vorhaben richtet sich vor allem gegen die Sparpläne von Finanzminister Christian Lindner und seine FDP. Entsprechend verursacht das Papier der SPD Unruhe in der Koalition.
Denn eigentlich hatte sich die Ampelregierung gerade auf eine Finanzpolitik geeinigt – und die Schuldenbremse soll weiterhin eingehalten werden. Es knirscht also erneut in der Ampel. Die Frage ist, ob sich der Vorstoß der SPD zu einem handfesten Streit ausweitet – oder ein parteipolitisches Scharmützel bleibt, das vom Kanzler eingefangen wird. Daran dürfte sich dann auch bemessen, inwiefern das Papier zum Problem für Finanzminister Lindner wird.
In dem Papier heißt es: "Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen". Ein Wohlstandsrisiko. Es sind große Begriffe, mit denen die Sozialdemokraten arbeiten, der Druck soll so maximiert werden. Weiter heißt es: "Schulden sind nicht per se gut, sie sind aber vor allem nicht per se schlecht. Sie müssen so eingesetzt werden, dass sie volkswirtschaftlich sinnvoll sind". Und: "Für eine Volkswirtschaft könnte der Verzicht auf kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen langfristig verheerend sein."
"Eine Reform der Schuldenbremse wird zu Recht angemahnt", heißt es bei der SPD
Im Klartext bedeutet das: eine Reform der aktuell geltenden Regeln der Schuldenbremse. Mehr staatliche Kredite sollen möglich sein. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagt t-online: "Eine Reform der Schuldenbremse wird zu Recht von vielen Experten angemahnt. Zudem erwarten die Bürger, dass wir eine gute Infrastruktur und intakte Schulen haben. Dazu brauchen wir einen breiteren Spielraum für mehr Investitionen in die Zukunft unseres Landes."
Hört man sich nach Bekanntwerden des Papiers in der SPD-Fraktion um, gibt sich mancher reserviert: Dass die Koalitionspartner unterschiedliche Sichtweisen auf die Staatsfinanzen hätten, sei nun beileibe keine Überraschung – und überhaupt gelte es erst mal abzuwarten, was die Fraktion wirklich beschließen wird.
In der Fraktion brodelt es
Das stimmt zwar. Doch der Vorstoß der Sozialdemokraten ist kein Zufall. Die Partei steht unter Druck, in den Umfragen sieht es nicht gut aus. Insbesondere im Osten, wo drei Landtagswahlen in diesem Jahr anstehen und die SPD in Sachsen aktuell bei drei Prozent liegt. Das Signal des Papiers soll wohl sein: Mit uns geht es vorwärts, wir halten uns nicht mit starren bisherigen Regeln auf.
Die Wahrheit ist: An der Schuldenbremse festzuhalten ist nicht nur ein Herzensanliegen der Liberalen und ihres Chefs, Finanzminister Christian Lindner. Schon bisher hat Lindner in der Haushaltspolitik oft öffentlich das gefordert, was Kanzler Olaf Scholz bei internen Runden ebenfalls dachte. Lindner hatte Rückendeckung von ganz oben und damit zugleich von seinem Vorgänger, der das als Finanzminister ebenfalls immer so gesehen hat. Und nun? Wie sieht Scholz den internen Vorstoß? Bislang schweigt der Kanzler zu dem Papier – das ist auch weiterhin zu erwarten.
In seiner Fraktion aber brodelt es. Das Papier soll nicht das Ende der neuen Ausrichtung in der Haushaltspolitik sein – sondern erst der Anfang. Eine "Steuerungsgruppe" mit Mitgliedern der SPD-Fraktionsspitze und sozialdemokratischen Finanzexperten soll nun Eckpunkte der Reform erarbeiten. Dabei soll auch der Investitionsbedarf der kommenden Jahre und Jahrzehnte ermittelt werden. Gegen zusätzliche Ausgaben, die nicht gegenfinanziert werden, hat sich die FDP aber mehrmals ausgesprochen. Der Vorstoß der SPD dürfte noch zu einiger Reibung in der Koalition führen – egal, ob sich der Kanzler dahinter stellt oder nicht.
- Eigene Recherchen und Beobachtungen
